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   OLG Celle, 28.09.2007 - 2 Ws 261/07   

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https://dejure.org/2007,3111
OLG Celle, 28.09.2007 - 2 Ws 261/07 (https://dejure.org/2007,3111)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.09.2007 - 2 Ws 261/07 (https://dejure.org/2007,3111)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. September 2007 - 2 Ws 261/07 (https://dejure.org/2007,3111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StGB §§ 331 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 § 334 § 335
    Vorteilsgewährung bei Zuwendungen für die Gelegenheit zur Fertigung von Fotografien in der Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kriterien für die Bewertung eines Vertragsschlusses als Vorteil i.S.d. §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB); Hinreichender Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB wegen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen ...

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Bestechung bei Zuwendung für Schulfotoaktion

Besprechungen u.ä.

  • uni-goettingen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit von Schulfotografen wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung gemäß §§ 333, 334 StGB (Dr. Kai Ambos, Pamela Ziehn; NStZ 2008, 498)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 164
  • NStZ 2008, 519
  • StV 2008, 251
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10

    Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte);

    Überdies handelt es sich bei Zuwendungen im Wert von mehreren hundert Euro nicht mehr um geringwertige Aufmerksamkeiten (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 Ws 261/07, NJW 2008, 164, 166; Mitteilung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium, Nds. SVBl. 2006, 145, 149).
  • LG Hildesheim, 11.05.2010 - 16 KLs 4252 Js 103632/04

    Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltlichen Verträgen

    Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - legt in der teilweise durch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 28.09.2007 (2 Ws 261/07) zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift vom 14.12.2006 (4252 Js 103632/04) den Angeklagten XXX und XXX gemeinschaftliche gewerbsmäßige Bestechung gemäß §§ 334 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 335 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, 25 Abs. 2 StGB tatmehrheitlich in fünfzehn Fällen (Tatvorwürfe 1. bis 9. sowie 11. bis 16. der Anklageschrift) zur Last.
  • OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09

    Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe

    Dementsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 54 SDÜ aus, es sei Sache der zuständigen nationalen Instanzen zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat handelt (vgl. nur EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).

    C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406; Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164; EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).

    Es handelt sich nicht schon deshalb um dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ, weil die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).

  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20

    Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine;

    Ungeachtet dessen hatte - nachdem sich bereits im Jahr 2007 das Oberlandesgericht Celle gegen die Auffassung des I. Zivilsenats des BGH gestellt hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 Ws 261/07, NJW 2008, 164) - der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Mitte 2011 judiziert, dass die Gewährung von Sach- und Geldleistungen an Schulen im Rahmen von Schulfotoaktionen strafbar sein kann, soweit die Leistungen in unlauterer Weise mit einer Diensthandlung verknüpft werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, BeckRS 2011, 19181).
  • KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06

    Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter

    b) Entschieden ist, daß entgegen dem Wortlaut der Vorschrift z.B. der regelgerechte Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - der regelmäßig gegenseitig vorteilhaft sein sollte - nicht erfaßt wird (vgl. OLG Celle NJW 2008, 164, 165 = StV 2008, 251, 252 mit Anm. Zieschang; Korte in MüKo, § 333 StGB Rdn. 18).
  • OLG Köln, 06.10.2010 - 6 AuslA 85/10
    Auch handelt es sich nicht schon deshalb um dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ, weil die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 367/05 Rs. Kraaijenbrink = NJW 2008, 164).
  • LG Bochum, 22.11.2011 - 10 S 33/11

    Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags bei Abschluss des Vertrages

    Eine unangemessene Benachteiligung ist stets zu verneinen, wenn die Benachteiligung durch höher- oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt wird (vgl. BGH NJW 2005, 1774ff.; BGH NJW 2008, 164).
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