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   OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19   

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https://dejure.org/2019,43381
OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19 (https://dejure.org/2019,43381)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.11.2019 - 2 AR 15/19 (https://dejure.org/2019,43381)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. November 2019 - 2 AR 15/19 (https://dejure.org/2019,43381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f; StPO § 453c; StPO § 462a Abs. 1 S. 1
    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 56f Abs. 1 Nr. 2
    Erlass eines Sicherungshaftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Nur ausnahmsweise tritt die Bindungswirkung dann nicht ein, wenn die Verweisung jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (Zöller/Greger § 281 Rn. 17), was der Fall sein kann, wenn das Gericht den Kerngehalt des Parteivortrags verkennt und ihm einen Sinngehalt gibt, den ihm die Parteien nicht geben (Senat Beschluss vom 21.1.2016, 34 AR 257/15 juris), das Klagebegehren evident falsch erfasst (OLG Hamm NJOZ 2014, 1174) bzw. zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (KG v. 14.5.2009, 2 AR 15/19 = BeckRS 2009, 13804) und sich mit der zitierten Rechtsprechung unzureichend auseinandersetzt (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2013, 824).
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