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   OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20   

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https://dejure.org/2020,1627
OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20 (https://dejure.org/2020,1627)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2020 - 4 Ws 3/20 (https://dejure.org/2020,1627)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 4 Ws 3/20 (https://dejure.org/2020,1627)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entschädigung, Einstellung, Teileinstellung, Zeitpunkt der Antragstellung, OLG Celle

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses; Verfahrensabschluss erst mit endgültiger Einstellung des Ermittlungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfolgungsentschädigung bei Teileinstellung und Verfahrensabgabe

  • rechtsportal.de

    StPO § 304 Abs. 4
    Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafrechtsentschädigung: Nach Teileinstellung gibt es (noch) keine Entschädigung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 17.11.1997 - 1 AR 179/97
    Auszug aus OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
    Dies ist darin begründet, dass bei der Behandlung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252, NStZ 1991, 141; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52; MüKoStPO aaO).

    9 Abs. 1 S. 1 StrEG; vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.1990 - IV 5/90
    Auszug aus OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
    Dies ist darin begründet, dass bei der Behandlung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252, NStZ 1991, 141; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52; MüKoStPO aaO).

    Anders liegt der Fall nur dann, wenn beispielsweise bei verschiedenen prozessualen Taten nach § 264 StPO eine eindeutige Ausscheidbarkeit im Sinne einer klaren Zuordnung der Maßnahme zu dem Verfahrensteil, der die Teileinstellung betrifft, möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 141; Kunz, StrEG 4. Aufl. § 4 Rn. 8).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.1981 - V 15/80
    Auszug aus OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
    Dies ist darin begründet, dass bei der Behandlung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252, NStZ 1991, 141; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52; MüKoStPO aaO).

    Eine isolierte Betrachtung von in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet für gewöhnlich aus, da am Ende des Verfahrens eine Gesamtabwägung zwischen den insgesamt verhängten Rechtsfolgen und sämtlichen Strafverfolgungsmaßnahmen vorzunehmen ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252 m.w.N.).

  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

    Auszug aus OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
    Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 09. Dezember 1975 - StB 28/75 -, BGHSt 26, 250-255, Rn. 1).
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