Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen ist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 207 Abs. 1 InsO; § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
  Berücksichtigung einer mittels Prozesskostenhilfe einzuklagenden Forderung zur Beseitigung der Massekostenarmut i.R.d. Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer mittels Prozesskostenhilfe einzuklagenden Forderung zur Beseitigung der Massekostenarmut i.R.d. Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Berücksichtigung von noch mit PKH durchzusetzenden Forderungen bei Prüfung der Massearmut

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 207 Abs. 1; ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
  Berücksichtigung einzuklagender Forderung bei der Feststellung der Massekostenarmut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe darf nicht allein wegen Massearmut des Insolvenzverfahrens verweigert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe darf nicht allein wegen Massearmut des Insolvenzverfahrens verweigert werden

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1428
• NZI 2012, 7

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11

  Insolvenzverfahren: Zumutbarkeitskriterien für eine Kostenaufbringung der …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle…, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).

  Bei - wie hier - streitigen Forderungen sind insoweit Prozessaussichten, Werthaltigkeit und Kostenrisiko zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 41).

• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle…, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).
• OLG Hamm, 22.09.2011 - 27 W 122/11

  Berücksichtigung von bestrittenen Ansprüchen zur voraussichtlichen Aktivmasse …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle…, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).

 
• OLG Celle, 08.04.2010 - 9 W 21/10

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).
• OLG Celle, 22.12.2009 - 13 W 94/09

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle…, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

  Vor diesem Hintergrund kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruchs regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, juris Rn. 8 f.).