Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.07.2004 - 8 U 16/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3370
OLG Celle, 29.07.2004 - 8 U 16/04 (https://dejure.org/2004,3370)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2004 - 8 U 16/04 (https://dejure.org/2004,3370)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 8 U 16/04 (https://dejure.org/2004,3370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für eine selbständige Tätigkeit und der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsrechts bei atypischer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für eine selbständige Tätigkeit und der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsrechts bei atypischer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

  • Judicialis

    Rechtsschutz bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Einordnung einer selbständigen Tätigkeit in den Risikoausschluss einer Rechtsschutzversicherung; Grenzen der privaten Vermögensverwaltung; Einordnung der Tätigkeit eines stillen Gesellschafters; Auswirkungen der steurrechtlichen Einordnung als Mitunternehmer auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 158l; ARB 75/95 § 4; ARB 75/95 § 25
    Rechtsschutz bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1139
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.05.2006 - IV ZR 252/04

    Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung für die Geltendmachung von

    Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision zu Recht angenommen, dass die maßgeblichen Abgrenzungskriterien für den Begriff "selbstständige Tätigkeit" bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht an Hand des Steuerrechts vorgenommen werden können, die Auslegung vielmehr jeweils nach dem Zweck der Vorschrift zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 1/77 - VersR 1978, 816 unter I 2 a; OLG Celle VersR 2005, 1139, 1141).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschlusses für "sonstige selbstständige

    Grundsätzlich gehört die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, zum privaten Bereich und stellt keine Berufsausübung dar (BGH, a. a. O., Urteil des Senats vom 29. Juli 2004, 8 U 16/04, VersR 2005, 1139; OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1507; LG Koblenz, RuS 1998, 468; Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., § 25 ARB 1975, Rdnr. 5; Harbauer, ARB, 7. Aufl., § 24 ARB 1995, Rdnr. 11; § 25 Rdnr. 21).
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