Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Architekten- und Ingenieurvertrags: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Auszahlungsmodalitäten einer Vergütung für den Subplaner

  • Judicialis

    Subunternehmer; Allgemeine Geschäftsbedingung; Vergütungsklausel

  • kanzlei.biz

    Subplaner in AGB des Architekten-/Ingenieurvertrags

  • kanzlei.biz

    Subplaner in AGB des Architekten-/Ingenieurvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 641
    Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Subplaners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Vergütung an SubU erst nach Zahlung an HU?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Subplaners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • baurecht-forum.de (Kurzinformation)

    Bauvertragsrecht: Eine vollständige Abwälzung des Vergütungsrisikos auf den Subunternehmer durch AGB ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fälligkeitsklausel für Vergütung in Subunternehmer-Verträgen unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Celle kassiert Vertragsklausel - Generalplaner kann Subplaner-Honorar nicht an eigene Vergütung knüpfen

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung Generalplaner an Subplaner erst wenn Hauptauftraggeber zahlt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB des Generalplaners können Bezahlung des Subplaners nicht von Zahlung seines Auftraggebers abhängig machen! (IBR 2009, 1400)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 641 Abs. 2 BGB ermöglicht schnellere Fälligkeit der Subunternehmervergütung! (IBR 2009, 1339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1529
  • MDR 2009, 1158
  • MDR 2010, 249
  • NZBau 2010, 118
  • BauR 2009, 1754



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 07.11.2011 - 3 O 201/11  

    Pay-when-paid Klausel: In AGB des Bestellers unwirksam!

    Es ist ferner in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht ausreichend ist, eine fragliche vorformulierte Bedingung dem Vertragspartner bekannt zu machen, selbst wenn sie bei diesem nicht auf Bedenken stößt und deren Inhalt somit lediglich erläutert oder erörtert wird und daher auch den Vorstellungen des Geschäftspartners entspricht (vgl. OLG Celle, 14 U 67/09, Urteil vom 29.07.2009).

    Wenn der Vertragspartner jedoch eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft, muss sie sich an den Anforderungen des § 307 BGB messen lassen (vgl. auch OLG Celle, 14 U 67/09, Urteil vom 29.07.2009).

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