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   OLG Celle, 29.09.2004 - 8 W 294/04   

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https://dejure.org/2004,4053
OLG Celle, 29.09.2004 - 8 W 294/04 (https://dejure.org/2004,4053)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.09.2004 - 8 W 294/04 (https://dejure.org/2004,4053)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. September 2004 - 8 W 294/04 (https://dejure.org/2004,4053)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 87

    KostO §§ 147, 149, 156
    Vorrang der Hebegebühr vor der Betreuungsgebühr

  • openjur.de

    Notargebühr: Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde im Verfahren der weiteren Beschwerde; Vorrang der Hebegebühr vor der Betreuungsgebühr für Prüfung der Umschreibungsreife

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notargebühr: Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde im Verfahren der weiteren Beschwerde; Vorrang der Hebegebühr vor der Betreuungsgebühr für Prüfung der Umschreibungsreife

  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO; Vorrang der Hebegebühr nach § 149 KostO vor der Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 147, 149, 156
    Vorrang der Hebegebühr vor der Betreuungsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO (Kostenordnung); Erhebung einer Betreuungsgebühr für die Prüfung einer Umschreibungsreife kumulativ zur Hebegebühr; Subsidiarität des § 147 Abs. 2 KostO (Kostenordnung) nach Anfallen einer Hebegebühr gemäß § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 156; KostO § 147; KostO § 149
    Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO; Vorrang der Hebegebühr nach § 149 KostO vor der Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Keine zusätzliche Betreuungsgebühr neben Hebegebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 161/11

    Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto

    b) Nach anderer Ansicht wird die Überwachung der Kaufpreiszahlung von der Hebegebühr gemäß § 149 KostO erfasst (OLG Brandenburg, JurBüro 2011, 143, 144; OLG Celle, JurBüro 2005, 42, 43; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 583, 584; OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 1142; Rohs/Wedewer, KostenO, § 147 Rn. 13c, Stand: November 2009, und § 149 Rn. 12, Stand: September 2010; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostenO, 18. Aufl., § 149 Rn. 7b; anders noch die Vorauflage).

    cc) Für eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wäre nur dann Raum, wenn die Prüfung der Umschreibungsreife über die Prüfung des Kaufpreiseingangs auf dem Notaranderkonto hinaus eine gesonderte, nicht bereits durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO oder durch andere Gebühren, insbesondere durch die Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO, abgegoltene Tätigkeit des Notars erforderte (OLG Celle, JurBüro 2005, 42, 44; OLG Hamm, JurBüro 1987, 418, 419; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostenO, 18. Aufl., § 149 Rn. 9).

  • BGH, 02.04.2009 - V ZB 70/08

    Ausschließliches Anfallen einer Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der

    In diesem Fall wahrt der Notar ihr beiderseitiges Interesse an dem Zugum-Zug-Austausch der geschuldeten Leistungen im Rahmen des Hinterlegungsgeschäfts (so zutreffend OLG Celle JurBüro 2005, 42, 44; OLG Hamm NJW-RR 1999, 583, 584 ; vgl. auch OLG Hamm DNotZ 2000, 379, 380 f. sowie Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 54a Rdn. 66).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2005 - 20 W 451/02

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars

    Grundsätzlich kann nach bisher ganz überwiegender Auffassung nur der Beteiligte des Verfahrens weitere Beschwerde einlegen, der durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert ist, also nicht der Kostengläubiger von sich aus zugunsten des Kostenschuldners, auch auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde nicht, wenn diese mit ihrer auf Erhöhung zielenden Anweisungsverfügung beim Landgericht -wie vorliegend -durchgedrungen ist (OLG Celle JurBüro 2005, 42, 43; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 156, Rdnr. 83 m.w.H.; Wedewer/Rohs: KostO, Stand April 2003, § 156, Rdnr. 56; a. A. BayObLG in st. Rspr., zuletzt MittBayNot 1994, 169 und Hartmann: KostG, 34. Aufl., § 156, Rdnr. 70).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2005 - 20 W 455/02

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars

    Grundsätzlich kann nach bisher ganz überwiegender Auffassung nur der Beteiligte des Verfahrens weitere Beschwerde einlegen, der durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert ist, also nicht der Kostengläubiger von sich aus zugunsten des Kostenschuldners, auch auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde nicht, wenn diese mit ihrer auf Erhöhung zielenden Anweisungsverfügung beim Landgericht -wie vorliegend -durchgedrungen ist (OLG Celle JurBüro 2005, 42, 43; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 156, Rdnr. 83 m.w.H.; Wedewer/Rohs: KostO, Stand April 2003, § 156, Rdnr. 56; a. A. BayObLG in st. Rspr., zuletzt MittBayNot 1994, 169 und Hartmann: KostG, 34. Aufl., § 156, Rdnr. 70).
  • OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04

    Einholung von Löschungsunterlagen

    Voraussetzung sei allerdings, dass die Tätigkeit des Notars über die bloße Entgegennahme von Bestätigungen hinausgehe und eine hinreichend eigenverantwortliche Tätigkeit darstelle." Der Senat hat zudem mit Beschluss vom 29. September 2004 - 8 W 294/04 - entschieden, dass die Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Prüfung der Umschreibungsreife hinter einer anfallenden Hebegebühr nach § 149 Abs. 1 KostO zurücktritt.
  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 7 Wx 13/10

    Notarkosten: Abgeltungsbereich der Hebegebühr

    Der BGH hat sich im Beschluss vom 02.04.2009 - V ZB 70/08 (MDR 2009, 953) zum Meinungsstreit, wie weit der Abgeltungsbereich der Hebegebühr reiche, der Ansicht angeschlossen, die sich dafür ausspricht, die Hebegebühr erfasse die gesamte mit der Erhebung, Verwahrung und Ablieferung des Geldes verbundene Mühewaltung und Verantwortlichkeit des Notars (OLG Celle JurBüro 2005, 42, 44).
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