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   OLG Celle, 29.10.2004 - 16 W 158/04   

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https://dejure.org/2004,7329
OLG Celle, 29.10.2004 - 16 W 158/04 (https://dejure.org/2004,7329)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2004 - 16 W 158/04 (https://dejure.org/2004,7329)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - 16 W 158/04 (https://dejure.org/2004,7329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 19 Abs. 2 NdsGefAG; § 148 ZPO; § 31 FGG
    Materielle Rechtskraft einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten Freiheitsentziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Materielle Rechtskraft einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten Freiheitsentziehung

  • Judicialis

    NdsSOG § 19 Abs. 2; ; FGG § 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsSOG § 19 Abs. 2; FGG § 31
    Fähigkeit zur materielle Rechtskraft einer Entscheidung über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Freiheitsentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 181
  • NVwZ 2005, 181 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ-RR 2005, 181
  • NVwZ-RR 2005, 181 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 11.07.1983 - VIII OE 46/82
    Auszug aus OLG Celle, 29.10.2004 - 16 W 158/04
    Denn bei der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungshandelns handelt es sich eigentlich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit, für die nur wegen der gesetzlichen Sonderzuweisung an die Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 VwGO; vgl. auch Saipa, NdsGefAG, § 19 Rn. 4 und 5; Ipsen, Niedersächsisches Gefahrenabwehrrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 370); vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof NJW 1984, 821).
  • OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

    Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

    Soweit in diesen Verfahren Entscheidungen ergehen, die die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit bestimmter freiheitsentziehender Maßnahmen zum Gegenstand haben, sind diese der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - III ZR 183/05 -, bei juris Rn. 7; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2004 - 16 W 158/04).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

    Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit

    Ergänzend verweist der Senat dazu auf die Ausführungen des OLG Celle im Beschluss vom 29. Oktober 2004 (NVwZ-RR 2005, 181):.
  • OLG Celle, 03.11.2006 - 16 W 102/06

    Haftentschädigung bei Abschiebehaft; Beanspruchung nach europarechtlichen

    Diese - der materiellen Rechtskraft fähige (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2004 in NVwZ-RR 2005, 181 [OLG Celle 29.10.2004 - 16 W 158/04] zum Recht der Gefahrenabwehr) - Entscheidung bindet die Parteien dieses Verfahrens und damit das erkennende Gericht.
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