Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09   

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https://dejure.org/2009,808
OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 242 BGB; §§ 107, 102 GWB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsdienstleitungen der Sammlung von Altpapier; Vorliegen eines sog. Inhouse-Geschäfts; Verwirkung des Rechts auf Nachprüfung bei einer defacto-Vergabe

  • Judicialis

    blaue Tonne; Vertragsänderung; Inhouse-Geschäft; Tochtergesellschaft; Verwirkung; defacto-Vergabe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; Berücksichtigung der Umsätze von Tochtergesellschaften bei der Beurteilung als Inhouse-Geschäft; Zeitlicher Beginn der Rügeobliegenheit bei wegen Nichteinhaltung der kommunalrechtlichen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 102; GWB § 107; BGB § 242
    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; Berücksichtigung der Umsätze von Tochtergesellschaften bei der Beurteilung als Inhouse-Geschäft; Zeitlicher Beginn der Rügeobliegenheit bei wegen Nichteinhaltung der kommunalrechtlichen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Vertragsänderung ausschreibungspflichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ausschreibungspflichtige Vertragsänderungen und In-House-Vergabe

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation

  • forumz.de (Leitsatz)

    Ausschreibungspflicht der Einführung einer blauen Tonne für PPK

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Tochter im Konzern

Besprechungen u.ä. (5)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation

  • forumz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Vertragsänderung ausschreibungspflichtig? (IBR 2009, 732)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In-house-Geschäft: Umsätze 100%iger Tochtergesellschaften zu berücksichtigen! (IBR 2009, 1331)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe: Zur Verwirkung des Nachprüfungsrechts bei de-facto-Vergabe (IBR 2009, 737)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 194
  • DVBl 2010, 64
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und

    Der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Kapital der auftragnehmenden Gesellschaft hält, ist zwar nicht allein entscheidend, deutet aber darauf hin, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen hält (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz. 37 -Carbotermo; NZBau 2007, 381, 386 Tz. 57 - Asemfo; OLG Celle, NZBau 2010, 194, 197).

    Anders als bei einer Aktiengesellschaft ist aber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei einer deutschen GmbH in der Regel gegeben, weil die Geschäftsführung der GmbH weisungsgebunden ist (vgl. OLG Celle NZBau 2010, 194, 197; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 343, 345; Müller-Wrede/Kaelble, a.a.O. § 99 Rn. 118; Jennert, NZBau 2006, 421, 422).

    Das OLG Celle vertritt die Auffassung, bereits ein Anteil von 7, 5 % der Gesamtumsätze sei nicht mehr nebensächlich (NZBau 2010, 194, 197).

    Es kann aber nichts anderes gelten, wenn es wie hier zum Abschluss eines Vertrages noch nicht gekommen ist (vgl. dazu auch OLG Celle, NZBau 2010, 194, 199).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

    (2.2) In diesem Zusammenhang bedarf auch die in der Rechtsprechung des EuGH bisher nicht geklärte Frage keiner Entscheidung, unter welchen Umständen der Fremdumsatz von Tochtergesellschaften zu berücksichtigen ist (für einen Sonderfall s. Beschluss des OLG Celle vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, NZBau 2010, 194; grundsätzlich ablehnend Schröder, NVwZ 2011, 776, 778/779).

    Das übersteigt den Schwellenwert erheblich (vgl. zu diesem Argument OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, NZBau 2010, 194) und ist auch angesichts des jährlichen Gesamtvolumens für Tätigkeiten der Antragsgegnerin zu 2. "im Bereich der gebührenrelevanten Abfallwirtschaft" von - laut Berechnung vom 14. Oktober 2010 - rund 31, 4 Mio. EUR brutto nicht unbeträchtlich.

  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

    Durchführung von Fahrten

    2009, 13 Verg 8/09).

    war, auf die neue Rechtslage nach Art. 12 Abs. 1 lit. b) RL 2014/24/EU abzustellen ist (mindestens 20%) oder auf die bisherige Rechtsprechung, die einen Fremdgeschäftsanteil i.H.v. ca. 10% als "inhouse-schädlich" angesehen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10; OLG Celle, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014, 13 Verg 3/13; und vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09).

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem

    Auch die Änderung des bestehenden Vertragsverhältnisses kann unter Umständen in wirtschaftlicher Hinsicht bei wertender Betrachtung den Wirkungen einer Neuvergabe gleichkommen und eine Neuausschreibungspflicht begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 99 GWB Rdn. 67 ff; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 99 GWB Rdn. 35; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, Bearbeitung 2007, § 99 GWB Rdn. 47).

    Um dies zu verhindern, setzt ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft des weiteren voraus, dass das Unternehmen hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die seine Anteile innehaben, tätig wird und jede andere Tätigkeit allenfalls rein nebensächlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05 - Asemfo und Tragsa - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).

    Danach aber kann nicht die Rede davon sein, dass die W. hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die ihre Anteile hält, tätig wird und jede andere Tätigkeit nur rein nebensächlicher Natur sei(vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05 - Asemfo und Tragsa - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).

    Dabei kann der Senat dahin gestellt sein lassen, ob der Zulässigkeit eines nachgeholten Nachprüfungsbegehrens bereits die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB a.F. entgegen stehen würde oder ob bei einer de facto- Vergabe auch schon nach alter Rechtslage eine Rügepräklusion von vorneherein ausgeschlossen war, so wie es nunmehr die Neufassung des § 107 Abs. 3 GWB aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 nunmehr ausdrücklich vorsieht (vgl. OLG Celle Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

    Zwar wird in der Rechtsprechung weitgehend angenommen, dass bei einer vergaberechtlich relevanten Vertragsänderung für die Ermittlung des Schwellenwertes der Wert der Änderung maßgeblich ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15; OLG Celle, Beschluss vom 1.08.2012, 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014, Verg 32/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2014, 1 Verg 1/15).
  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

    Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung

    den Schwellenwert im Hinblick auf die unbefristete Vertragslaufzeit deutlich übersteigt (s. o. 3.2.2.1), indiziert die Wesentlichkeit der Vertragsänderung (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09, OLGR 2009, Anm. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 [bei Juris Rn. 97]).
  • OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum unionsrechtlichen Vergaberecht:

    Der Senat hat zwar früher eine erhebliche Tätigkeit für Dritte bereits dann angenommen, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen 7, 5 % seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt (OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz. 41; Beschluss vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06, juris Tz. 15), neigt allerdings dazu, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nunmehr grundsätzlich eine Grenze von 10 % zu berücksichtigen.
  • OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen

    Damit scheiden Gründe, wie der drohende Verfall der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln oder beihilferechtlichen Zuwendungen (vgl. nur VK Düsseldorf, Beschluss v. 31.03.2000, VK 3/2000 B), wirtschaftliche Vorteile einer beschleunigten Beschaffung (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09 "Blaue Tonne"; VG Düsseldorf, Urteil v. 01.04.2009, 20 K 443/07) oder die beabsichtigte Einhaltung politischer Zeitpläne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2005, VII-Verg 41/05) als Rechtfertigungsgrund aus.
  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung;

    Ebenso hohe Anforderungen sind an die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses zu stellen (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz. 63).

    An die Unvorhersehbarkeit sind hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz, 63).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  • VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

    Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  • VK Thüringen, 17.10.2017 - 250-4003-6233/2017-E-012-SM

    Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer muss die Kosten tragen?

  • VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11

    Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

  • VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne

  • VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

    Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4

  • VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10

    Einführung der kommunalen Wertstofftonne

  • VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09

    NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!

  • VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

    Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?

  • VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
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