Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Berufungsbegründungsfrist: Fristversäumung wegen Übersendung per E-Mail bzw. verspäteter Übersendung per Telefax
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 129 ZPO; § 130 ZPO; § 520 Abs. 2 ZPO; § 522 Abs. 1 ZPO
Wahrung der Schriftform für die Berufungsbegründung durch Übermittlung per E-Mail - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Schriftform für die Berufungsbegründung durch Übermittlung per E-Mail
- Judicialis
ZPO § 129; ; ZPO § 130; ; ZPO §§ 233 ff; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Schriftform für die Berufungsbegründung durch Übermittlung per E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 24.10.2007 - 7 O 54/07
- OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Ein fernschriftlich übermittelter Schriftsatz ist erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem das Empfangsgerät des für den Empfang zuständigen Gerichts ihn ausdruckt (BGHZ 101, 276, 280. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 213 ff, hier zitiert nach Juris Rn. 10).Denn in diesem Fall verzichtet die Rechtsprechung lediglich darauf, dass das bei Gericht eingehende Schriftstück eigenhändig unterschrieben sein muss, erforderlich ist in einem solchen Fall, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird (BGH, NJW 1990, 188. NJW 1994, 2097 f.).
- BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60
Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Denn der Nachweis, dass eine Berufungsbegründung von einem zugelassenen Rechtsanwalt stammt, kann nur durch die Unterschrift geführt werden (BGHZ 37, 156 ff.). - BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Ein fernschriftlich übermittelter Schriftsatz ist erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem das Empfangsgerät des für den Empfang zuständigen Gerichts ihn ausdruckt (BGHZ 101, 276, 280. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 213 ff, hier zitiert nach Juris Rn. 10).
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86
Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Als bestimmender Schriftsatz (§§ 129, 130 ZPO) musste die Berufungsbegründung eine Unterschrift tragen, ohne die die Prozesshandlung nicht wirksam vorgenommen ist (BGHZ 101, 134, 136 ff.). - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Denn in diesem Fall verzichtet die Rechtsprechung lediglich darauf, dass das bei Gericht eingehende Schriftstück eigenhändig unterschrieben sein muss, erforderlich ist in einem solchen Fall, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird (BGH, NJW 1990, 188. NJW 1994, 2097 f.). - BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Ein fernschriftlich übermittelter Schriftsatz ist erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem das Empfangsgerät des für den Empfang zuständigen Gerichts ihn ausdruckt (BGHZ 101, 276, 280. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 213 ff, hier zitiert nach Juris Rn. 10). - BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
Dies ist ein Umstand, der dem Kläger hätte bekannt sein und auf den er sich hätte einstellen müssen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98, NJW 2000, 574, hier zitiert nach Juris Rn. 4).