Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Girovertrag: Anwendbarkeit der Pfändungsschutzregelungen bei kontokorrentmäßiger Verrechnung; Schadensersatzpflicht der Bank bei unterbliebener Übermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 249 Abs. 1 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 676a Abs. 1 S. 1, 2 BGB; § 850b Nr. 2 ZPO; § 850k ZPO
  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags; Entgegenstehen der Pfändungsschutzvorschriften bei einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch die kontoführende Bank; Verpflichtung zur Übermittlung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags; Entgegenstehen der Pfändungsschutzvorschriften bei einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch die kontoführende Bank; Verpflichtung zur Übermittlung des ...

 
• Judicialis

  BGB § 676a

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 676a
  Nichtübermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verrechnung von Zahlungseingängen, die dem Pfändungsschutz unterfallen, mit Debetsaldo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1, § 676a Abs. 1
  Zur Frage, ob die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch das kontoführende Kreditinstitut entgegenstehen, und ob die Nichtübermittlung des Verwendungszwecks durch das überweisende Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Überweisungen: Banken machen sich bei Nichtangabe des Verwendungszwecks nicht immer schadensersatzpflichtig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtübermittlung des Verwendungszwecks bei Überweisung kann Schadensersatzpflicht auslösen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen der Nichtübermittlung des Verwendungszwecks bei Überweisung; Pfändungsschutzvorschriften im Kontokorrent

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1350
• ZIP 2007, 1938
• WM 2007, 1563
• DB 2007, 1698

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 26.09.1997 - 8 U 130/97

  Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07

  Ob die Banküberweisung nach § 676 a ZPO Erfüllung oder nur Leistung an Erfüllungs Statt ist, ist umstritten (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, a. a. O., Rn. 9 zu § 362 m.w.N.), kann hier aber dahin gestellt bleiben, weil in jedem Fall Erfüllung nur eintreten kann bei Überweisung auf ein Konto des Gläubigers (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 387), woran es hier aber fehlt.
• BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04

  Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen

  Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07

  Der Senat kommt daher - mit dem Bundesgerichtshof (NJW 2005, 1863; s. a. bereits Scholz Löhnig, WM 2004, 1116 ff.) - zu der Auffassung, dass der Pfändungsschutz die Verrechnung nicht hindert.