Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04 (L)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Landpachtvertrag: Milchreferenzmengenübergang auf den Verpächter nach Vertragsbeendigung; Bereicherungsanspruch des Verpächters gegen den weiterhin die Milchquote beliefernden Pächter

  • Judicialis

    Milchquote; Ende des Pachtverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Recht, aus einem Landpachtvertrag abgabefrei Milch auszuliefern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen verspäteten Übergangs einer Milchreferenzmenge; Übergang der Milchquote auf den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger ist, bei Ablauf des Pachtverhältnisses; Bereicherung durch Inanspruchnahme einer öffentlichrechtlichen Subventionierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 116 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 U 87/13  

    Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten

    Besonderheiten galten lediglich im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung (vgl. OLG Celle, Urteil v. 30.06.2004, 7 U 27/04 m.w.N.; BGH, Urteil v. 25.11.2011, LwZR 6/11, NL-BzAR 2012, 114).
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