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   OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09   

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https://dejure.org/2009,4745
OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09 (https://dejure.org/2009,4745)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.09.2009 - 14 U 63/09 (https://dejure.org/2009,4745)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. September 2009 - 14 U 63/09 (https://dejure.org/2009,4745)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Ermittlung der Wertminderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Ermittlung der Wertminderung

  • verkehrslexikon.de

    Beim Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten ist ein Abzug von 5% für Eigenersparnis vorzunehmen

  • Judicialis

    Schadensersatz; Mietwagenkosten; Vorteilsausgleich; pauschaler Abzug für ersparte Eigenaufwendungen; Wertermittlung; Methode Ruhkopf/Sahm; Vollkaskoversicherung; Insassenunfallversicherung; CDW; PAI

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung und eine Insassenunfallversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - ersparte Eigenaufwendungen - 5%-Abzug

  • captain-huk.de

    Zu ersparten Eigenaufwendung, Wertminderung, Ersatz von Vollkaskoversicherung und Insassenunfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 287
    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung und eine Insassenunfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Höhere Wertminderung in der Oberklasse - Ruhkopf/Sahm eignet sich für höherklassige Fahrzeuge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste

    30. September 2009 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rdnrn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten).

    aa) Für den Vollkaskoversicherungsschutz mit höherer Selbstbeteiligung gilt Folgendes: Nach Auffassung des Senates hat ein Geschädigter bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung unabhängig davon, ob sein eigenes Fahrzeug in gleicher Weise versichert war (vgl. Urteil vom 30. September 2009 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rdnr. 28).

  • OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei

    29 a) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010, 14 U 63/09 in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (NJW 2009, 1416) entschieden hat, ist die Beklagte im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung am VIP Medienfonds 3 verpflichtet, die Anleger über die von ihr vereinnahmten Vergütungen aufzuklären.

    Da die Vergütung außer dem ersten nach Erreichen eines Mindestumsatzes von 5.000.000 EUR ausgezahlt werden sollte, entstand hierdurch ein besonderer Anreiz für die Beklagte zum Vertrieb der streitgegenständlichen Beteiligung (vgl. Senatsurteil vom 9.2.2010 14 U 63/09).

    Deshalb genügen auch die Angaben in dem Prospekt nicht, um den Interessenkonflikt der Beklagten offenzulegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9.3.2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Senatsurteil vom 9.2.2010, 14 U 63/09).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 9.2.2010, 14 U 63/09 bereits entschieden, dass sich die Beklagte nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen kann.

  • AG Hannover, 10.12.2015 - 430 C 7532/15
    Nach Auffassung des Gerichts ist in der Weise zu verfahren; dass zunächst für die Ermittlung des Normalpreises nach der Schwaeke- und Fraunhofer-Tabelle auf die Fahrzeugklasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs abzustellen ist und dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem pauschalen Abschlag zu berücksichtigen sind, den das Gericht auf 5 % der Mietwagenkosten bemisst (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rn. 2p i. V. m. Rn, 28 und LG Dortmund, VRR 2011, 187, juris-Rn. 20 und Rn. 124; vgl. ferner OLG Gelle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten).
  • AG Hannover, 23.12.2015 - 520 C 1604/15
    Nach Auffassung des Gerichts ist in der Weise zu verfahren, dass zunächst für die Ermittlung des Normalpreises nach der Schwacke- und Fraunhofer-Tabelle auf die Fahrzeugklasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs abzustellen ist - hier nimmt das Gericht die Fahrzeugklasse 7 an - und dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem pauschalen Abschlag zu berücksichtigen sind, den das Gericht auf 5 % der Mietwagenkosten bemisst (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris-Rn. 20 i. V. m. Rn. 28 und LG Dortmund, VRR 2011, 187 juris-Rn. 80 und Rn. 124; vgl. ferner OLG Celle, Urteil vom 30. September 2009 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris-Rn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten).
  • AG Otterndorf, 30.01.2017 - 2 C 451/16
    396,11 EUR (Schwacke-Mittel für 3 Tage; It. OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 41 ist eine Rückstufung auch bei älteren Fahrzeugen grundsätzlich nicht vorzunehmen und gemäß Rz. 45 ist das in der Schwacke-Liste angegebene arithmetische Mittel heranzuziehen) + 225, 13 EUR (Fraunhofer-Mittel für 3 Tage) = 621, 24 EUR : 2 = 310, 62 EUR (= Mittel Fraunhofer/Schwacke) : 3 = 103, 54 EUR x 5 (Tage) = 517, 70 EUR - 5 % (entsprechend OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 31; OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 42; = 25, 89 EUR) = 491, 81 EUR.
  • AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11
    Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Nutzung des Mietwagens würde es dem Gericht grundsätzlich als sachgerecht erscheinen, im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen einen pauschalen Abzug von 5 % der Mietwagenkosten bei der Berechnung des Ersatzanspruchs zu berücksichtigen (vgl. OLG Gelle, Urteil vom 30. September 2009 - 14 U 63/09 - in Schaden-Praxis 2010, 78 f.).
  • AG Ahlen, 12.05.2011 - 30 C 1/11

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und RDG-Verstoss

    Da ein Geschädigter ansonsten ohne schadensrechtlichen Grund besser gestellt wäre, sind diese Kosten nur erforderlich, wenn der Geschädigte auch bei seinem beschädigten Fahrzeug eine solche Versicherung abgeschlossen hat (vgl. auch OLG Celle, 30.09.2009, Az: 14 U 63/09).
  • AG Otterndorf, 06.02.2017 - 2 C 423/16
    566,86 EUR (Schwacke-Mittel für 7 Tage; lt. OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 45 ist das in der Schwacke-Liste angegebene arithmetische Mittel heranzuziehen. Da zwischen den Parteien streitig war, in welche Fahrzeuggruppe das verunfallte Fahrzeug einzugruppieren war, ist die Berechnung unter Zugrundelegung von Klasse 5 vorgenommen worden.) + 252, 28 EUR (Fraunhofer-Mittel für 7 Tage) = 819, 14 EUR : 2 = 409, 57 EUR (= Mittel Fraunhofer/Schwacke) : 7 = 58, 51 EUR x 18 (Tage) = 1.053,18 EUR - 5 % (entsprechend OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 31; OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 42; = 52, 66 EUR) = 1.000,52 EUR.
  • AG Otterndorf, 03.01.2017 - 2 C 281/16
    532,86 EUR (Schwacke-Mittel für 7 Tage; It. OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 45 ist das in der Schwacke-Liste angegebene arithmetische Mittel heranzuziehen) + 206, 19 EUR (Fraunhofer-Mittel für 7 Tage) = 739, 05 EUR : 2 = 369, 53 EUR (= Mittel Fraunhofer/Schwacke): 7 = 52, 79 EUR x 14 (Tage) = 739, 05 EUR - 5 % (entsprechend OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 31; OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 42; = 34, 30 EUR) = 702, 10 EUR.
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