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   OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33084
OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,33084)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,33084)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 13 Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,33084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • heuking.de PDF

    Vergabenachprüfung und Nichtigkeitsfeststellung bei De-facto-Vergaben - Rettungsdienst im Emsland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsrecht nur nach Einleitung eines Vergabeverfahrens

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 102 (Kurzinformation)

    Rettungsdienst/Krankentransport | Vergabeverfahren: Fortsetzungsfeststellungsklage/Nachrangige Dienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (VPR 2015, 93)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (IBR 2015, 215)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 780
  • ZfBR 2015, 410
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für

    Nach dem insoweit zugrunde zu legenden materiellen Begriffsverständnis (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013 VII Verg 10/13, juris Rdnr. 26; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 Verg 8/12, juris Rdnr. 61; BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03, juris Rdnr. 8) setzt der Beginn eines Vergabeverfahrens zum einen die interne Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers voraus, einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen auf dem (Binnen-) Markt (und nicht durch Eigenleistung) zu decken (interner Beschaffungsentschluss), und erfordert zum anderen eine nach außen hin (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) zutage getretene Maßnahme, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung).

    Ein Vergabeverfahren beginnt auch insoweit mit der ersten nach außen getretenen Handlung der Vergabestelle (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2015, 242; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 846; OLG Celle NZBau 2014, 780 m.w.N.; Zeiss in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Rdn. 1 zu § 186 GB), mit der der Auftraggeber - über das Stadium des bloßen Vorstudiums des Marktes hinaus oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen - bestimmte organisatorische oder planerische Maßnahmen ergreift, um einen Auftragnehmer zu ermitteln (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2013, a. a. O., juris Rdnr. 26; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O., juris Rdnr. 61), also z. B. Angebote einholt, Bietergespräche führt oder sogar wertet und sich für ein Angebot entscheidet (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 C26/03, juris Rdnr. 35; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 X ZB 27/04, juris Rdnr. 15; Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 107 Rdnr. 34).

    Insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts an der Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Frankfurt NZBau 2014, 386 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 2013 15 Verg 5/13, juris Rdnr. 86; Summa in jurisPK-VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 57).

    Denn durch die De-facto-Vergabe wird ihr die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren mit dem Ziel einer Auftragsvergabe genommen; darin ist aber stets eine Verschlechterung der Zuschlagschancen zu sehen (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 2 Verg 10/11, juris Rdnr. 69, 70).

    Da der Antragsgegner kein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet hat, sondern den Kooperationsvertrag mit der Beigeladenen nur nach beschränkter Beteiligung anderer Unternehmen freihändig abschloss, sind die Rügeobliegenheit und die Fristen des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F. vollständig von der vorrangigen Regelung in § 101 b Abs. 2 GWB a.F. verdrängt (vgl. OLG München NZBau 2013, 458; OLG Frankfurt NZBau 2014, 386; OLG Celle NZBau 2014, 780).

  • VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

    Aufhebung der Ausschreibung

    Für diesen genügt das Bestehen einer "echten Zuschlagschance" im Sinn von § 126 S. 1 GWB (OLG Celle, B. v. 30.10.2014 - Az.: 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

    Durchführung von Fahrten

    Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren wie hier ist diesbezüglich auf die nach außen erkennbar gewordene Umsetzung eines internen Beschaffungsbeschlusses eines öffentlichen Auftraggebers abzustellen; Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber über das Stadium bloßer Vorbereitungshandlungen oder Vorstudien des Marktes hinaus organisatorische und planerische Maßnahmen ergriffen hat, um einen konkreten Auftragnehmer zu ermitteln (OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

    Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen zwei kommunalen

    Nach (nahezu) einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - VergabeR 2005; 328, BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11 - VergabeR 2012, 839; OLG Düsseldorf v. 20.06.2001 - Verg 3/01 - VergabeR 2001, 329; BayObLG v. 28.05.2003 - Verg 7/03 - VergabeR 2003, 563; OLG Frankfurt v. 07.09.2004 - 11 Verg 11/04 - VergabeR 2005, 80; OLG Schleswig v. 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 - juris; OLG Celle v. 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 - VPR 2014, 4719; EuGH v. 11.01.2005 - C-26/03 - VergabeR 2005, 44) und Literatur (siehe z.B. Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 125 f.; Kullack/Schüttpelz in: Heiermann/Riedl/Rusam, 13. Aufl., § 104 GWB Rn. 16) gehört zu den der Nachprüfung zugänglichen Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dessen Entscheidung, seinen Bedarf in einem ungeregelten Vergabeverfahren zu decken; dies jedenfalls dann, wenn er - wie hier - bereits nach außen gerichtete Aktivitäten zur Umsetzung dieser Entscheidung entfaltet hat (OLG Düsseldorf v. 29.10.2008 - VII-Verg 35/08 - juris).
  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

    Für die Frage, ob ein Vergabeverfahren begonnen hat, ist auf ein materielles Verständnis abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014, 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.-, VII Verg 10/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08).

    Andererseits muss der Auftraggeber darüber hinaus zweckbestimmt äußerlich wahrnehmbar Anstalten getroffen haben, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsschlusses auszuwählen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2014, Verg 26/14; OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014, 13 Verg 8/14; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.12.2015, VK 1 - 14/15; Beschluss vom 30.07.2014, VK 1 - 16/14; Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht Kommentar, 2011, § 107 Rn. 3).

    Nach außen wahrnehmbare Maßnahmen zur Ermittlung des Vertragspartners können z.B. die Einholung eines Angebots, das Führen von Bietergesprächen und das Werten von eingegangenen Angeboten sein (OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014, 13 Verg 8/14).

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

    Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S.

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB i.V.m. § 178 Satz 4 GWB zulässig, wenn sich das Nachprüfungsverfahren nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB erledigt hat, der ursprünglichen Nachprüfungsantrag zulässig war und der Antragstellerin ein besonderes Feststellungsinteresse zusteht (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 13 Verg 8/14, juris Rn. 24 ff.; Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 168 Rn. 37 ff.).
  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    Für diesen genügt das Bestehen einer "echten Zuschlagschance" im Sinn von § 126 S. 1 GWB (OLG Celle, B. v. 30.10.2014 - Az.: 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12 ).
  • VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

    Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

    Die abstrakte Wiederholungsgefahr in einem anderen, zukünftigen Verfahren kann ein Feststellungsinteresse hingegen nicht begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14, NZBau 2014, 780, 782; VK Lüneburg, Beschluss vom 31.5.2011 - VgK-14/2011, IBRRS 2011, 2674; Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 178 GWB, Rn. 14).

    Es sei insofern gleichwohl darauf hingewiesen, dass es nach einer vielfach vertretenen Auffassung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreicht, wenn die Vergabestelle - wie hier - erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde (OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14, NZBau 2014, 780, 782; VK Bund, Beschluss vom 2.7.2012 - VK 3-66/12, ZfBR 2012, 822, 824; Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 168 GWB, Rn. 60; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03, NJW 2004, 2510, 2512; zweifelnd hingegen Nowak, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl. 2015, § 114 GWB, Rn. 38).

  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Für diesen genügt das Bestehen einer "echten Zuschlagschance" im Sinn von § 126 S. 1 GWB (OLG Celle, B. v. 30.10.2014 - Az.: 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.- - Az.: VII-Verg 55/12).
  • VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

    Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!

    Unabhängig davon ist aber für die Beurteilung der Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auch das beim öffentlichen Auftraggeber vorhandene oder verfügbare Personal und dessen Befähigung zur Bearbeitung der Sach-und Rechtsprobleme im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen (vergl. OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14).
  • VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

    Machen Beratungs- und Vortragstätigkeiten voreingenommen?

  • VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

    Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

  • VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

    Rückversetzung des Vergabeverfahrens

  • VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

    Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  • VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

    Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?

  • VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
  • VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

    Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

  • VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

    Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe

  • VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

    De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

    Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  • VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

    Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?

  • VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

    Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

  • VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

    Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen

  • VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16

    Keine Rüge "ins Blaue hinein"!

  • VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15

    Was bedeutet "stufenfrei"?

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