Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Regulierung eines Unterhaltsschadens nach tödlichem Verkehrsunfall: Annahme eines Vergleichsvertrages zwischen Geschädigtem und Versicherer aufgrund des außergerichtlichen Regulierungsverhaltens; Unwirksamkeit eines Regulierungsvergleichs bei nachträglichen Zweifeln am ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 844 Abs 1 BGB; § 779 Abs 1 BGB; § 123 BGB
  Abrechnung; Anfechtung; arglistige Täuschung ; Aufklärung; Aufklärungspflicht; Einkommen; Geschädigter; Hinterbliebener; Hinweis; Hinweispflicht; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Kenntnis; Nachlassinsolvenz; Nachlassinsolvenzverfahren; Offenbarungspflicht; Regulierung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Vergleich unwirksam? (IBR 2010, 1087)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.03.2002 - X ZR 157/99

  Beschränkungen der Handlungsvollmacht

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Denn eine daraus gegebenenfalls folgende Einschränkung von Entscheidungsbefugnissen betrifft nicht notwendig die Frage der Vertretungsmacht, sondern kann sich - wie vom Landgericht zutreffend gewürdigt - auch allein auf die Befugnisse des Mitarbeiters im Innenverhältnis beziehen, von denen die Vertretungsmacht grundsätzlich nicht abhängt (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2002, 967 - juris-Rdnr. 7).

  Bei einem großen Unternehmen können jedoch auch Vertragsabschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite noch zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu rechnen sein, sodass ein Dritter in Ermangelung gegenteiliger Äußerungen davon ausgehen kann, eine aus schlüssigem Verhalten zu entnehmende Handlungsvollmacht erstrecke sich auch auf derartige Verträge (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 967 - Rdnr. 8 f. m. w. N.).

• OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 10/07

  Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Vergleichs über den …

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin selbst Gegenstand des Vergleichs sein sollen, ist dagegen unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 104 - juris-Rdnr. 12).

  Sie sind insbesondere dann anwendbar, wenn beide Parteien von falschen tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, der gemeinsame Irrtum sich aber nicht auf Streit ausschließende Umstände bezogen hat (OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 104, juris-Rdnr. 15;… Staudinger-Marburger, a. a. O., Rdnr. 85).

• BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97

  Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem …

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Er braucht deshalb nicht auf Umstände hinzuweisen, von denen er annehmen kann, dass darauf Wert gelegt und dementsprechend nach ihnen gefragt wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1989, 763 - juris-Rdnr. 11 m. w. N. und BGH, NJW 2000, 2497 - juris-Rdnr. 27 m. w. N.).

  Zwar ist die Anwendbarkeit der für das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltenden allgemeinen Grundsätze nicht durch die Bestimmung des § 779 BGB ausgeschlossen (vgl. dazu BGH, NJW 2000, 2497 - juris-Rdnr. 22).

 
• OLG Hamm, 21.02.2005 - 13 U 25/04

  Beachtlichkeit eines Irrtums über ungewisse Umstände bei einem Vergleich

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Für streitige oder ungewisse Umstände, deren Bedeutung und Folgen die Parteien zur Streitbeilegung im Vergleich regeln, die in Wahrheit aber von den angenommenen Größen abweichen, übernehmen die Parteien selbst das Risiko (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 65 - juris-Rdnr. 9).
• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

  Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer …

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Er braucht deshalb nicht auf Umstände hinzuweisen, von denen er annehmen kann, dass darauf Wert gelegt und dementsprechend nach ihnen gefragt wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1989, 763 - juris-Rdnr. 11 m. w. N. und BGH, NJW 2000, 2497 - juris-Rdnr. 27 m. w. N.).
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Voraussetzung ist danach, dass die Parteien sich beim Abschluss des Vergleichs über tatsächliche Gegebenheiten geirrt haben, die sich außerhalb des Streits oder der Ungewissheit befanden (vgl. BGH, BGHZ 155, 342 - juris-Rdnr. 26 m. w. N.).
• BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69

  Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum …

  Auszug aus OLG Celle, 30.12.2009 - 14 U 5/09

  Zwar hält es der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 1970, 1122 - juris-Rdnr. 45 m. w. N.) für möglich, dass ein Haftpflichtversicherer den Weg wählen kann, den Schadensfall im Wege einer bloßen "Abrechnung" zu bereinigen, ohne dazu einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB schließen zu müssen.

• OLG München, 23.06.2021 - 10 U 5138/20

  Fixkosten bei Ermittlung des Unterhaltsschadens nach Verkehrsunfall

  Ein Vertrag erfordert wechselseitige, übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30. Dezember 2009 - 14 U 5/09, juris Rn. 25).