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   OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8873
OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11 (https://dejure.org/2011,8873)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 (https://dejure.org/2011,8873)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Januar 2011 - 10 WF 17/11 (https://dejure.org/2011,8873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen eine erneute Antragsablehnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen eine erneute Antragsablehnung

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117; ZPO § 127
    Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe

  • beck.de PDF, S. 1 (Leitsatz)

    §§ 117, 127 ZPO
    Erneuter VKH-Antrag nach bereits bestandskräftig ergangener Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 563
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

    bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 Rn. 16; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 6; Musielak/Fischer ZPO 11. Aufl. § 127 Rn. 6; MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 117 Rn. 4).
  • OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

    Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!

    Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz; anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).
  • OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
    Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz; anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).
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