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   OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15   

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OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.01.2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf offenkundigen Ausschreibungsfehler nicht hingewiesen: Kein Anspruch auf Mehrvergütung! (IBR 2017, 300)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vorgabe zum Baumaschineneinsatz: Auftraggeber darf "Wünsch dir was" spielen! (IBR 2017, 301)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    (1) Zur Beantwortung der Frage, ob der Bauunternehmer trotz Vereinbarung eines Pauschalpreises im Falle von Mengenänderungen eine weitergehende Vergütung verlangen kann, ist zunächst durch Auslegung der Vertragsunterlagen und etwaiger weiterer Absprachen festzustellen, was Gegenstand des Bauvertrages ist (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08).

    Dabei ist zu beachten, dass es den Vertragsparteien grundsätzlich freisteht, Regelungen zu treffen, wonach der Auftragnehmer auch solche Mehrleistungen ohne Anspruch auf Mehrvergütung zu erbringen hat, die durch eine Änderung der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung entstehen; eine solche Vereinbarung wäre zwar ungewöhnlich, weil der Auftragnehmer regelmäßig in keiner Weise beherrschbare Risiken übernähme, doch lässt sie der Grundsatz der Vertragsfreiheit jedenfalls in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB zu (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06).

    Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (BGH, a. a. O.; BGH, Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06; OLG Koblenz, a. a. O.; Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, a. a. O.; Ingenstau/Korbion/von Wietersheim/Kratzenberg, a. a. O., § 7 VOB/A Rn. 32).

  • OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08

    Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    (1) Zur Beantwortung der Frage, ob der Bauunternehmer trotz Vereinbarung eines Pauschalpreises im Falle von Mengenänderungen eine weitergehende Vergütung verlangen kann, ist zunächst durch Auslegung der Vertragsunterlagen und etwaiger weiterer Absprachen festzustellen, was Gegenstand des Bauvertrages ist (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08).

    Zwar besteht eine entsprechende Pflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (BGH, Urteil vom 25.06.1987 - VII ZR 107/86; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.- - 12 U 120/12; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009 - 11 U 29/09; OLG Köln, Urteil vom 04.04.1990 - 17 U 34/89; vgl. auch Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, VOB Teile A und B, 5. Aufl. 2015, § 4 VOB/B Rn. 68; Leinemann/Leinemann, VOB/B, 5. Aufl. -, § 4 Rn. 79).

    Dementsprechend teilt - entgegen der selektiven Zitierweise der Klägerin - auch das OLG Koblenz in seiner von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08) die Auffassung des Senats, dass Mehrvergütungsansprüche entfallen, für den - hier gegebenen - Fall eines erkennbaren Fehlers, so dass der Senat, anders als die Klägerin behauptet, auch nicht von der Rechtsprechung anderer Obergerichte zur konkreten Frage abweicht und eine Zulassung der Revision namentlich insofern nicht geboten ist.

  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Denn eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Äußerung wird dem Erklärenden nur dann als wirksame Willenserklärung zugerechnet, wenn er hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01; BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; Münch- Komm/Armbrüster, BGB, 7. Aufl. 2015, vor § 116 Rn. 27 i. V. m. § 119 Rn. 97).

    Dieses Ergebnis wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt: Nach der von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen (vgl. Berufungserwiderung, Bl. 1013) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Äußerung als Willenserklärung über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinaus, dass der Erklärungsempfänger die Äußerung auch tatsächlich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 17.11.2014 -I ZR 97/13).

  • BGH, 16.07.1998 - VII ZR 350/96

    Erfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Beruht eine Kalkulation aber auf einseitig gebliebenen Annahmen des Auftragnehmers, so lösen Entscheidungen des Auftraggebers, die die vom Auftragnehmer zunächst gewählte Ausführungsart nicht länger zulassen, gerade keine Mehrvergütungsansprüche aus; dies ist vielmehr lediglich dann der Fall, wenn die Vertragsparteien eine bestimmte Ausführungsart zum Gegenstand des Vertrages gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 350/96 -, BGHZ 139, 244).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07; Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).
  • BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91

    Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Daran fehlt es aber gerade, wenn eine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werks nicht vertraglich vereinbart wurde, sondern nur, ohne Fixierung der näheren Einzelheiten zur Durchführung, ein bestimmter Erfolg versprochen wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1992 - VII ZR 129/91).
  • BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92

    Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Eine unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung kann den zu Recht angemahnten Teil eines in Rechnung gestellten Betrages so in den Hintergrund treten lassen, dass dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansieht und daher nicht leistet (BGH, Urteil vom 13.11.1990 - XI ZR 217/89; BGH, Urteil vom 09.02.1993 - XI ZR 88/92; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 37).
  • BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97

    Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07; Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).
  • BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

    Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Zwar besteht eine entsprechende Pflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (BGH, Urteil vom 25.06.1987 - VII ZR 107/86; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.- - 12 U 120/12; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009 - 11 U 29/09; OLG Köln, Urteil vom 04.04.1990 - 17 U 34/89; vgl. auch Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, VOB Teile A und B, 5. Aufl. 2015, § 4 VOB/B Rn. 68; Leinemann/Leinemann, VOB/B, 5. Aufl. -, § 4 Rn. 79).
  • OLG Köln, 04.04.1990 - 17 U 34/89

    Einheitspreisvertrag: Isolierungsarbeiten

    Auszug aus OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
    Zwar besteht eine entsprechende Pflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (BGH, Urteil vom 25.06.1987 - VII ZR 107/86; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.- - 12 U 120/12; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009 - 11 U 29/09; OLG Köln, Urteil vom 04.04.1990 - 17 U 34/89; vgl. auch Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, VOB Teile A und B, 5. Aufl. 2015, § 4 VOB/B Rn. 68; Leinemann/Leinemann, VOB/B, 5. Aufl. -, § 4 Rn. 79).
  • OLG Schleswig, 22.12.2005 - 5 U 55/05

    Angebotsbegleitschreiben als Mittel zur Vertragsinhaltsfestlegung!

  • OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

    Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage

  • BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

    Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten

  • OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

    Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal;

  • OLG Köln, 22.04.2009 - 11 U 29/09

    Was ist vertraglich erfasst, was zusätzlich zu vergüten?

  • OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 U 120/12

    VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im

  • BGH, 14.03.2013 - VII ZR 142/12

    Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises

  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 21 U 85/11

    Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • BGH, 14.01.1982 - VII ZR 296/80

    Öffentliche Auftraggeber: Vergleiche, Schuldanerkenntnisse, Rückforderung von

  • BGH, 08.03.1979 - VII ZR 35/78

    Rechtsnatur und rechtliche Folgen der Schlusszahlung

  • OLG Celle, 07.12.2006 - 14 U 61/06

    Rechtsnatur der Rechtsprüfung durch einen öffentlichen Auftraggeber

  • OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07

    Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über

  • RG, 12.10.1912 - I 11/12

    Gebrauchsmuster. ; Vorbenutzungsrecht.

  • OLG München, 20.06.2012 - 17 U 1392/12

    Berufungsverfahren: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13

    Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13

    Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung; Pflicht eines Bieters, auf

    Allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, juris).

    Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis und legt seiner Kalkulation gewissermaßen "ins Blaue" oder sogar "spekulativ" die für ihn günstigste Leistung zugrunde, um so ein entsprechend attraktives Angebot abzugeben, ist er nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schutzwürdig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, juris).

    (1) Zwar besteht eine Pflicht des Bieters im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, auf im Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler hinzuweisen, grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 91 mit weiteren Nachweisen, juris).

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge:

    Eine generelle Hinweis- und Aufklärungsverpflichtung des Bieters besteht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium jedenfalls nicht, da der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen in Vorbereitung seines eigenen Angebots nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15 zitiert nach juris).

    Ein Bieter ist gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB mithin nur dann verpflichtet, auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 04. Aufl., 6. Teil, Rdn. 48) bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.

  • OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

    Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von

    (1) Zwar besteht für den Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 107 Abs. 3 Nr. GWB in der hier geltenden Fassung vom 20. April 2009 hinaus keine generelle vorvertragliche Hinweispflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, da der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen in Vorbereitung seines eigenen Angebots nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 -, Rn. 61; OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15, Rn. 91, alle juris).

    Ein Bieter ist gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB mithin dann verpflichtet, auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15, a.a.O., Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rn. 48) bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.

  • OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 171/18

    Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten; Auslegung eines Bauvertrages

    Lediglich im Fall, dass die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers (vgl. Senat, Urteil vom 31.01.2017 <14 U 200/15>, Rn. 91 m. w. N., juris).
  • OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19

    Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits

    Damit bezieht sich das vermeintliche Anerkenntnis der Beklagten allenfalls darauf, dass eine etwaige Mehrleistung der Klägerin anerkannt und vergütet wird, sofern dies nach den vertraglichen Vereinbarungen erforderlich ist, weil die Beklagte eine entsprechende Regelung zu den während der Bauphase aufgetretenen Problemen für erforderlich hielt (ebenso OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 49 ff., juris).
  • OLG Hamburg, 03.02.2021 - 8 U 33/20

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit

    d) Da nach der Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch schon dem Grunde nach überhaupt nur in Frage kommt, wenn der Bieter in diesem schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2003 - 23 U 27/03; OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13 -, Rn. 67; OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 14 U 171/18 -, Rn. 31; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 U 120/12; OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 91 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14 -, Rn. 120 ff., jeweils zitiert nach juris), ist der Einwand der Berufung, die Schutzwürdigkeit des Vertrauens sei nur im Rahmen einer Verschuldensabwägung nach § 254 BGB zu berücksichtigen, unzutreffend.
  • VK Niedersachsen, 09.09.2020 - VgK-32/20

    Ausschluss eines Angebots eines Bieters vom Wettbewerb wegen Änderungen der

    Lediglich im Fall, dass die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31.01.2017 -14 U 200/15).
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