Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4016
OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.01.2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 (https://dejure.org/2017,4016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf offenkundigen Ausschreibungsfehler nicht hingewiesen: Kein Anspruch auf Mehrvergütung! (IBR 2017, 300)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vorgabe zum Baumaschineneinsatz: Auftraggeber darf "Wünsch dir was" spielen! (IBR 2017, 301)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und

    Eine generelle Hinweis- und Aufklärungsverpflichtung des Bieters besteht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium jedenfalls nicht, da der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen in Vorbereitung seines eigenen Angebots nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15 zitiert nach juris).

    Ein Bieter ist gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB mithin nur dann verpflichtet, auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2017, 14 U 200/15; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 04. Aufl., 6. Teil, Rdn. 48) bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.

  • OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 171/18

    Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!

    Lediglich im Fall, dass die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers (vgl. Senat, Urteil vom 31.01.2017 - 14 U 200/15 m. w. N.).
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