Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 404a Abs. 1; ZPO § 407
  Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur Bauteilöffnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur Bauteilöffnung

 
• Wolters Kluwer

  Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur Bauteilöffnung

• rewis.io
• wertermittlerportal
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 404a Abs. 1 ; ZPO § 407
  Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständiger kann nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden! (IBR 2019, 284)

Papierfundstellen

• BauR 2021, 125

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11

  Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861).

  Dementsprechend erfasst § 1 Nr. 2 a) VGB 2002 nur solche Einbauküchen, bei denen bei natürlicher Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen Gebäude und Einbaumöbeln/-küchen auszugehen ist, weil diese individuell für das Gebäude gefertigt worden sind und deshalb jedenfalls nicht ohne größeren Aufwand von ihrem Standort zu trennen und an anderer Stelle wiederzuverwenden wären (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029).

• BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

  Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Entscheidend ist nach Auffassung des Senats vielmehr, dass die Verpflichtung des Sachverständigen öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH VersR 2003, 1049; BGH NJW 1976, 1154; BGH NJW 1973, 554;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 404a, Rn. 2;… Scheuch in BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2018, § 404a, Rn. 1).

  Allerdings übt ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger keine öffentliche Gewalt für das Gericht aus (vgl. BGH NJW 1973, 554).

• OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92

  Abgrenzung zur Hausratversicherung (hier: Einbauküche)

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861).

 
• OLG Saarbrücken, 01.02.1995 - 5 U 321/94

  Bestandteil; Einbauküche; Bestandteil eines Gebäudes

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Die Abgrenzung von individuell für das Gebäude raumspezifisch geplanten und gefertigten Einbauküchen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Wohngebäudeversicherung typischerweise das Risiko von Substanzschäden des Gebäudes abdeckt, während die Hausratversicherung die Einrichtung des Gebäudes umfasst (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2012, 1029; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Köln, NJW-RR 1993, 861).
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

  Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 139; BGH NJW 1986, 661).
• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Darüber hinaus setzt die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren als materieller Schaden voraus, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH NJW 2012, 919).
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Der Schuldner muss eindeutig und gewissermaßen als "sein letztes Wort" den Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass er seine Vertragspflichten nicht erfüllen werde (vgl. BGH NJW 2013, 1431).
• OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

  Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Damit droht eine Verjährung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach nicht vor April 2020 (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 9 U 198/15).
• BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02

  Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Entscheidend ist nach Auffassung des Senats vielmehr, dass die Verpflichtung des Sachverständigen öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH VersR 2003, 1049; BGH NJW 1976, 1154; BGH NJW 1973, 554;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 404a, Rn. 2;… Scheuch in BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2018, § 404a, Rn. 1).
• OLG Rostock, 04.02.2002 - 7 W 100/01

  Beauftragung externer Hilfskräfte

  Auszug aus OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Im Falle der Beauftragung eines Handwerksbetriebes würde dem Sachverständigen zudem dessen Insolvenzrisiko aufgebürdet, was nicht sachgerecht wäre (vgl. OLG Rostock BauR 2003, 757).
• OLG Hamm, 18.10.2005 - 26 U 16/04

  Darf Gericht Vorbereitungsarbeiten für Begutachtung anweisen?
• OLG Jena, 18.10.2006 - 7 W 302/06

  Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen?
• OLG Celle, 30.10.1997 - 4 U 197/95
• OLG Bamberg, 09.01.2002 - 4 W 129/01

  Zulässigkeit einer Weisung an den Sachverständigen zur Öffnung von Bauteilen und …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• OLG Oldenburg, 21.11.2013 - 3 W 30/13

  Gerichtsgutachter muss Bauteilöffnungen nicht in eigener Verantwortung …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

  Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
• OLG Celle, 01.12.2016 - 5 W 49/16

  Sachverständiger entscheidet über Bauteilöffnung!
• OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17

  Bauteilöffnung durch den Sachverständigen?

• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2019, 153 veröffentlicht ist, hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt, der Versicherungsfall im Sinne von § 1 Ziffer 1 BEW 2002 sei unstreitig eingetreten.