Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss (OWi) 60/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,26009
OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss (OWi) 60/17 (https://dejure.org/2017,26009)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.03.2017 - 2 Ss (OWi) 60/17 (https://dejure.org/2017,26009)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. März 2017 - 2 Ss (OWi) 60/17 (https://dejure.org/2017,26009)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 21; PBefG § 22; PBefG § 47
    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit Taxen nach dem PBefG

  • rechtsportal.de

    PBefG § 21; PBefG § 22; PBefG § 47
    Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer

  • rechtsportal.de

    PBefG § 21 ; PBefG § 22 ; PBefG § 47
    Beförderungspflicht des Taxiunternehmens hinsichtlich tatsächlich bereit gehaltener Taxen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beförderungspflicht des Taxiunternehmens hinsichtlich tatsächlich bereit gehaltener Taxen

  • Jurion

    Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hallo, hallo, ich brauche in drei Tagen ein Taxi", oder: Verstoß gegen die Beförderungspflicht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 12.07.2017 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Bereithalten ist jedes Verhalten, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Fahrgästen erkennen lässt (OLG Celle, 31.3.2017, Az.: 2 Ss (OWi) 60/17; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage 2014, § 47, Rn 14 m.w.N.).
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