Rechtsprechung
OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
DIN 18309 VOBC; § 2 Nr. 5, 8 VOBB; Art. 229 § 5 EGBGB; § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 632 BGB
Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; Geltendmachung von Mehrkosten im Zuge der Erstellung der Baugrubensohle; Herstellung einer HDI-Sohle und Abweichung von den angegebenen Bodengrundverhältnissen; Geltendmachung von Abschlagsforderungen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; Geltendmachung von Mehrkosten im Zuge der Erstellung der Baugrubensohle; Herstellung einer HDI-Sohle und Abweichung von den angegebenen Bodengrundverhältnissen; Geltendmachung von Abschlagsforderungen ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
VOB/B § 16
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 16
Zulässigkeit einer auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützten Klage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klage auf Abschlagszahlungen trotz Schlussrechnungsreife?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abschlagsrechnung: Klage aus einzelnen Positionen zulässig? (IBR 2008, 75)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.04.2007 - 11 O 252/06
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
- BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 324 (Ls.)
- BauR 2008, 138
- BauR 2008, 681
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00
Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).
- OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 134/03
Zur fehlenden Schlussrechnung (Hausbauvertrag) des Auftragnehmers bei erlangter …
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).
- OLG Karlsruhe, 22.12.1998 - 17 U 220/96
VOB-Vertrag: Zulässigkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Nach dem mittels der Anlage 29 zum IBB-Gutachten hinreichend substantiierten Vortrag der Klägerin zu den erhöhten Säulenstärken im gerundeten Randbereich besteht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich zugunsten der Klägerin letztlich ein beziffernd zuzuerkennender ergänzender Vergütungsanspruch ergeben wird (vgl. dazu OLG Karlsruhe, IBR 1999, 149, juris Rdnr. 38), weshalb auf den von der Klägerin gestellten Antrag die Klage insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären war.
- BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91
Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
(2) Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B sind erfüllt, weil die von der Klägerin erbrachte Leistung nicht schon vom ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt umfasst (vgl. z. B. BGH, BauR 1992, 759), die Klägerin also nicht ohnehin schon zu ihrer Erbringung verpflichtet war, und die geänderte Ausführung auf einer Anordnung der Beklagten beruht. - OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 1 U 621/04
Werkvertrag und Verjährung: Hemmung der Verjährung durch den Antrag eines …
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Ungeachtet dessen bleibt allerdings die alte - zweijährige - Verjährungsfrist maßgeblich, wie sich aus Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt (vgl. BGH, NJW 2006, 44 und OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163 - jurisRdnr. 34 ). - BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Der Senat macht deshalb - wie bereits in der mündlichen Verhandlung angekündigt - von der Möglichkeit Gebrauch, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und dem Grunde nach darüber mitzuentscheiden (vgl. dazu BGH, NJW 1960, 339. BGH, NJW 1999, 1035 - jurisRdnr. 10). - OLG Celle, 17.10.1990 - 6 U 223/89
Honorarminderung trotz mängelfreier Leistung?
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung und Literatur hierzu die Auffassung vertreten, dass die Vergütungsansprüche der Bauunternehmer aus Abschlagsrechnungen ebenfalls gesondert verjähren können (vgl. z. B. OLG Celle, 6. Zivilsenat, BauR 1991, 371. ferner Thode, ZfBR 1999, 116124. Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 632 a Rdnr. 7. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2362 a. E.). - OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03
Frage der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch Abschlagszahlung trotz …
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ändert sich dagegen jedenfalls dann, wenn - wie hier - bereits vor Schlussrechnungsreife eine Abschlagsforderung eingeklagt worden ist, an der Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage bis zur tatsächlichen Erstellung einer Schlussrechnung nichts (vgl. Motzke in Beck'scher VOB-Kommentar 1997, B § 16 Nr. 1 Rdnr. 12. Locher in Ingenstau-Korbion, VOB, 16. Aufl., B § 16 Rdnr. 46. OLG Bamberg, BauR 2004, 1168. OLG Köln, BauR 2006, 1143. [zum Teil wird bei solchen Fallkonstellationen sogar noch nach Erteilung der Schlussrechnung die Abschlagszahlungsklage weiter für zulässig erachtet, vgl. z. B. KG, Urt. v. 2. Oktober 2007 - 7 U 107. ob dieser Ansicht im Hinblick auf die in solchen Fällen gemäß § 264 ZPO bestehende Möglichkeit einer Umstellung auf den Schlussrechnungssaldo bzw. einen Teil des Schlussrechnungssaldos zu folgen wäre, bedarf hier aber keiner Entscheidung]). - BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 359/04
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen …
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Ungeachtet dessen bleibt allerdings die alte - zweijährige - Verjährungsfrist maßgeblich, wie sich aus Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt (vgl. BGH, NJW 2006, 44 und OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163 - jurisRdnr. 34 ). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Der Senat macht deshalb - wie bereits in der mündlichen Verhandlung angekündigt - von der Möglichkeit Gebrauch, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und dem Grunde nach darüber mitzuentscheiden (vgl. dazu BGH, NJW 1960, 339. BGH, NJW 1999, 1035 - jurisRdnr. 10). - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97
Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung
- BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97
Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …
- OLG Köln, 18.08.2005 - 7 U 129/04
Geltendmachung von Ansprüchen aus Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
- OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05
Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2008, 681 veröffentlicht ist, hat die Klage "dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit die Klägerin Mehrvergütungsansprüche wegen entstandener Mehrkosten für Zementverbrauch und Suspensionsrückfluss geltend macht, die darauf beruhen, dass. - OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07;… Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).