Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Kleinleistungsschalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 1
  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bei Verletzung eines Verfügungspatents; Nichtvorliegen eines Einspruchsverfahrens oder Nichtigkeitsverfahrens als Indiz für ein Ausschließlichkeitsrecht und der Schutzfähigkeit einer Erfindung; Geltendmachung eines vorläufigen ...

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 115/06
• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - I-2 U 98/06

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 219

Wird zitiert von ... (17)

• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Allerdings können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents grundsätzlich nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn das Schutzrecht durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. G.49).
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Entscheidend ist die positive Kenntnis von der Schutzrechtsverletzung (…Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter), der die grob fahrlässige Unkenntnis (OLG Köln WRP 2011, 362; OLG Karlsruhe WRP 2010, 793) oder das bewusste Verschließen der Augen vor der Verletzungshandlung (OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker;… Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 127 - Erste preisgünstige Alternative) gleichsteht (…BeckOK PatR/Voß a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …

  Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. G, Rz. 49).

  Etwas anderes gilt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, lediglich dann, wenn es dem Verfügungsbeklagten bzw. Antragsgegner ausnahmsweise nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch bzw. einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).

 
• LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10

  Korrosionsschutz

  Mit Rücksicht auf das geltende Trennungsprinzip muss das Verletzungsgericht die Tatsache der Patenterteilung ohne eigene Prüfungskompetenz im Klageverfahren ebenso wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich hinnehmen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - Einstweilige Verfügung in Patentsachen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe).

  Die Frage der Rechtsbeständigkeit kann sich für das Verletzungsgericht nur dann stellen, wenn das Patent in seinem Bestand durch Einlegen eines Rechtsmittels tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter).

  Nur soweit und so lange gegen das Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244, 245 - Spannbacke).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121- Harnkatheterset).
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08

  Gewürzfolie

  Die Frage nach dem Rechtsbestand stellt sich dem Verletzungsgericht aber grundsätzlich nur dann, wenn das Patent in seinem Bestand tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).

  In dieser Situation kann mithin das schlichte Vorbringen der Schutzunfähigkeit zusammen mit der ernsthaften Ankündigung, demnächst den Bestand des Schutzrechts anzugreifen, im Verletzungsprozess genügen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).

• OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 = GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121- Harnkatheterset).
• LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09

  Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …

  Zwar hat die Beklagte - - was grundsätzlich erforderlich wäre - (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 - Dutralene; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter m.w.N.) keine Entgegenhaltungen vorgelegt, die die Rechtsbeständigkeit konkret in Frage stellen.
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung

  Allerdings können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents grundsätzlich nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn das Schutzrecht durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter).
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

  Patentgesetz
• LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 17/14

  Fräseinrichtung
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 4/10

  Gleitsattelscheibenbremse
• LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09

  Papier-/Pappe-Sortiermaschine