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   OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - III-5 Ss 164/04 - 1/04 I   

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https://dejure.org/2004,9270
OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - III-5 Ss 164/04 - 1/04 I (https://dejure.org/2004,9270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2004 - III-5 Ss 164/04 - 1/04 I (https://dejure.org/2004,9270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. April 2004 - III-5 Ss 164/04 - 1/04 I (https://dejure.org/2004,9270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen; Definition Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung ; Zulässigkeit der Annahme der Notwendigkeit eines sich Befinden der beteiligten Verkehrsteilnehmer auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Überholen - Begriff des Überholens i.S.d. StGB

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens:

    Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schutz des Lebens, der Gesundheit und bedeutender Sachwerte vor im Gesetz näher bezeichneten, besonders gefährlichen Verhaltensweisen im Verkehr abzielt, ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB indes nicht auf Überholvorgänge im Sinne der Straßenverkehrsordnung beschränkt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 315, 316; OLG Düsseldorf, VRS 107, 109; OLG Hamm, VRS 32, 449; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 77 ff.; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 41; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 315c StGB Rn. 22; Hagemeier in MüKo-Straßenverkehrsrecht, § 315c Rn. 50).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 19/11

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem rückwärts einparkenden

    Ein Überholen im Sinne des § 5 StVO liegt danach vor, wenn ein Fahrer an einem auf dem selben Straßenteil befindlichen anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in dieselbe Richtung bewegt oder verkehrsbedingt anhält oder soeben anfährt, vorbeifährt (BGH NJW 74, 2005; OLG Düsseldorf, DAR 2004, 596; KG Berlin, Urteil vom 07.03.1988, Az.: 12 U 3663/87; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 5 StVO Rdnr. 2; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 5 StVO Rdnr. 1; Zieres in Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 27. Kapitel, Rdnr. 159).
  • LG Osnabrück, 17.05.2016 - 10 S 86/16

    Verkehrsunfall - Überholen bei unklarer Verkehrslage - Haftung

    Überholen ist ein Sonderfall des Vorbeifahrens, nämlich Vorbeifahren von hinten nach vorn an einem Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält (BGHSt 25, 293, 296; OLG Düsseldorf DAR 04, 596; VRS 59, 151; OLG Köln NZV 95, 74; OLG Schleswig VM 96, 19; KG NZV 98, 376).
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