Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - III-1 Ws 337/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6359
OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - III-1 Ws 337/09 (https://dejure.org/2009,6359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2009 - III-1 Ws 337/09 (https://dejure.org/2009,6359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - III-1 Ws 337/09 (https://dejure.org/2009,6359)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 19 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2017 - HEs 2 Ws 63/17

    Besondere Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem

    Vielmehr sind mit dem Gutachter - aktenkundig - Absprachen darüber zu treffen, in welcher Frist das Gutachten erstattet werden kann (Nr. 72 Abs. 1 RiStBV; vgl. auch § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO); zudem ist gegebenenfalls zu prüfen, ob eine zeitnähere Gutachtenerstattung durch einen anderen Sachverständigen zu erreichen ist (Saarländisches Oberlandesgericht, aaO, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2009 - III-1 Ws 337/09 -, juris Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 Ws 491/15

    Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den

    Erteilt die Staatsanwaltschaft im Laufe des Ermittlungsverfahrens keinen Auftrag zur Begutachtung des Angeklagten, obwohl diese nach Aktenlage geboten ist, wird dem Beschleunigungsgrundsatz nicht genügt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2015, 1 Ws 7/15; OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2002, 2 BL 90/02 und Beschluss vom 28.10.1991, 2 BL 349/91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.7.2009, 1 Ws 337/09 [zum Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit]).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2010 - 2 HEs 16/10

    Besonderes Beschleunigungsgebot in Haft- und Unterbringungssachen

    Bloße mündliche Mahnungen, das Gutachten vorzulegen, genügen nicht (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2010, 19 (LS) = juris, 1 Ws 337/09, Beschluss vom 1. Juli 2009, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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