Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 121/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1438
OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • kkh.de PDF

    Vertragliche Verpflichtung zur Empfehlung eines Krankenhauses der niedergelassenen Ärzte ist rechtswidrig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 I SGB V wettbewerbswidrig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen Ärzten war unzulässig

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Empfehlungspflicht von Vertragsärzten ist unzulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Gericht stoppt Zuweiserprämien nach GOÄ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

    Dentallaborleistungen

    Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

    Diese Verlagerung mag zwar durchaus im Interesse sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte sein und daher inzwischen auch durchaus verbreitet Anwendung finden (Bäune, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 -).

    Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09

    Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen

    Da die Beklagten auch nach dem sonstigen Inhalt des Kooperationsvertrages nicht einmal gehalten sind, den Patienten die Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin aktiv zu raten bzw. zu empfehlen, vielmehr nur gehalten sind, den Patienten nicht aktiv von der Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin abzuraten und für andere Dentallabore aktiv zu werben (dazu noch unten), gehen die darauf basierenden Einwände der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009 (I-20 U 121/08, DA 2010, A53) fehl.
  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

    Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düsseldorf NZS 2010, 451, 452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begründung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar.
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