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   OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-24 U 103/08   

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https://dejure.org/2009,10134
OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-24 U 103/08 (https://dejure.org/2009,10134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2009 - I-24 U 103/08 (https://dejure.org/2009,10134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2009 - I-24 U 103/08 (https://dejure.org/2009,10134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 1990; ; ZPO § 91; ; ZPO § 780

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612 Abs. 2; BGB § 1990; ZPO § 91; ZPO § 780
    Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung aus einem Pflegevertrag; Berechnung der Vergütung bei beihilfeberechtigten, privat versicherten Schuldnern; Kosten des Rechtsstreits bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung aus einem Pflegevertrag; Berechnung der Vergütung bei beihilfeberechtigten, privat versicherten Schuldnern; Kosten des Rechtsstreits bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 496
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus

    a) Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten eigener Prozessführung als Prozesspartei ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (vgl. KG, NJW-RR 2003, 941, 943; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 496, 498; OLG Celle, OLGR 1995, 204; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1160; MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4).
  • KG, 23.08.2019 - 4 U 102/18

    Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege

    Der Regelung in § 120 SGB XI lässt sich nicht entnehmen, dass ein schriftlicher Vertragsschluss Wirksamkeitsvoraussetzung des Pflegevertrages sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. September 2009 - 24 U 103/08, FamRZ 2010, 496, Rn. 25; Fischinger/Hofer, in: Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, 2. Auflage 2018, § 120 SGB XI, Rn. 5; Knittel in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Werkstand: November 2018, § 120 SGB XI, Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 W 27/10

    Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der

    Das Prozessgericht darf grundsätzlich nach freiem Ermessen entweder die behauptete Erschöpfung des Nachlasses materiell prüfen oder dem beklagten Erben auf dessen Dürftigkeitseinrede gemäß § 780 Abs. 1 ZPO die Haftungsbeschränkung vorbehalten (Senat FamRZ 2010, 496).
  • OLG Hamm, 27.02.2020 - 10 U 96/18
    Hinsichtlich der Kosten, die nach der Fortführung des Prozesses durch den Erben entstanden sind, haftet der Nachlass nur dann, wenn die Prozessführung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gehört (BeckOGK/Grüner, 1.8.2019, BGB § 1967 Rn. 159, 163, 164, 166; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.2009, 24 U 103/08).
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