Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - I-10 W 149/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,300
OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - I-10 W 149/11 (https://dejure.org/2011,300)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2011 - I-10 W 149/11 (https://dejure.org/2011,300)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - I-10 W 149/11 (https://dejure.org/2011,300)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht bei gewerbliche Miet- oder Pachtverhältnisse zwischen Ehegatten beinhaltende Verfahren als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtswegzuständigkeit; sonstige Familiensache; Eheleute als Mieter und Vermieter

  • RA Kotz

    Gewerberaummietvertrag - Zugewinnausgleichsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 348 Abs. 2 S. 2; FamFG § 266
    Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mietzinsforderungen zwischen Ehegatten: Keine Familiensache!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auf Gewerberaummietsachen? (IMR 2012, 127)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11

    Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen

    (b) Inwieweit zwischen den (geschiedenen) Ehegatten bestehende Mietstreitigkeiten sonstige Familiensachen sein können, ist streitig (dafür Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 54; Heinemann MDR 2009, 1026, 1027 f.; ders. - auch für gewerbliche Mietverhältnisse - in Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Oktober 2012] I 5 B Rn. 37, 39 und 40; ders. FamRB 2012, 81, 82; Wever FamRZ 2010, 237; ders. Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 26 a; ders. - nunmehr differenzierend - FF 2012, 427, 433; aA [bezüglich gewerblicher Mietverhältnisse] Hahne/Munzig/Schlünder BeckOK FamFG § 266 Rn. 15 [Stand: 1. September 2012]; Brinkmann IMR 2012, 127).
  • LSG Hessen, 10.02.2014 - L 1 KR 232/13

    Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens;

    15 Bei einer Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - um eine Rechtsbeschwerde (vgl. OLG, Beschluss vom 1. Dezember 2011, I-10 W 149/11, 10, FamRZ 2012, 475; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 27/02).
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