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   OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - III-1 Ws 51/10   

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https://dejure.org/2010,77671
OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - III-1 Ws 51/10 (https://dejure.org/2010,77671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.03.2010 - III-1 Ws 51/10 (https://dejure.org/2010,77671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. März 2010 - III-1 Ws 51/10 (https://dejure.org/2010,77671)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 16.11.2010 - 1 Ws 446/10

    Haft, Haftprüfung, diesselbe Tat, Haftrelevanz, der später hinzugekommenen Tat,

    Eine solche Auslegung würde dem Schutzzweck des § 121 StPO nicht gerecht werden, weil dies die Möglichkeit einer Reservehaltung von Tatvorwürfen ermöglichen würde (siehe etwa Senatsbeschluss vom 25.02.2010, 1 Ws 51/10, m.w.N.).

    Da bereits aufgrund der vorstehenden Überlegungen feststeht, dass der Senat bereits jetzt über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden darf, kann dahinstehen, ob das Hinzukommen des Tatvorwurfs der Verbreitung und des Erwerbs kinderpornografischer Schriften schon deshalb keine neue 6-Monatsfrist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang setzen konnte, weil - was maßgeblich ist (siehe KMR-Wankel, StPO, § 121 Rn. 8c ("Haftrelevanz"); Senatsbeschluss vom 25.02.2010, 1 Ws 51/10, BA Seite 4 ("haftrelevant")) - auf diese Vorwürfe allein ein Haftbefehl nicht hätte gestützt werden können.

  • KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem

    Auf letzteres hat er keinen Anspruch (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 119 ; KG, Beschlüsse vom 6. Mai 2011 - 3 Ws 110/11 - und 18. Mai 2010 - 1 Ws 51/10 -).
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