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   OLG Düsseldorf, 02.04.2012 - I-2 W 3/12   

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https://dejure.org/2012,86984
OLG Düsseldorf, 02.04.2012 - I-2 W 3/12 (https://dejure.org/2012,86984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2012 - I-2 W 3/12 (https://dejure.org/2012,86984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2012 - I-2 W 3/12 (https://dejure.org/2012,86984)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12

    Schadenersatzbegehren wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung bzgl.

    Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin änderte der Senat diese Entscheidung mit Beschluss vom 02.04.2012 (Az. I-2 W 3/12; Anlage G 12) ab und setzte gegen die Schuldnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer I. 1. und 2. des Senatsurteils vom 11. Februar 2010 (Az. I-2 U 116/07) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 27.500,00 EUR fest.

    Zur Begründung hat es auf den im vorangegangenen Ordnungsmittelverfahren der Parteien (I-2 W 3/12) ergangenen Beschluss des Senats vom 02.04.2012 verwiesen, aus dem es hergeleitet hat, dass auch das Anbieten und die Lieferung von Einzelmodulen eine unmittelbare Patentverletzung darstelle.

  • LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

    Knochenbruchbehandlung

    Denn eine unmittelbare Patentverletzung ist auch dann anzunehmen, wenn die jeweils einzelne Teile des geschützten Erzeugnisses nach und nach geliefert werden, der Verkäufer aber erkennen kann, dass der Abnehmer die komplette Vorrichtung herstellen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2014 - Az. I-2 W 3/12; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 651, 652 - Abschnittsweiser Einzelteilekauf).
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