Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - Verg 57/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

    Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen

    Der Senat übersieht hierbei nicht, dass der Vergabesenat die Funktion des Beschwerdegerichts gegen eine Entscheidung der Vergabekammer hat (§ 171 Abs. 1 und 3 GWB) und für den Rechtsstreit funktionell nicht zuständig ist, solange eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (§ 156 Abs. 1 GWB) noch nicht ergangen ist (vgl OLG Düsseldorf Beschluss vom 2.8.2018 - Verg 57/17 - Juris) .

    Allerdings ist das Gericht an das verwiesen worden ist, nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit weiter zu verweisen (vgl Kissel, GVG, 9. Aufl 2018, § 17 RdNr 42 f; vgl auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 2.8.2018 - Verg 57/17 - Juris, zur Verweisung an die Vergabekammer des Bundes).

  • VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18

    Versorgung mit CPAP-Geräten

    Mangels funktioneller Zuständigkeit verwies das OLG Düsseldorf das Verfahren am 2. August 2018 an die Vergabekammern des Bundes (Az. VII-Verg 57/17).
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