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   OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - I-26 W 7/15 [AktE]   

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https://dejure.org/2015,47513
OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - I-26 W 7/15 [AktE] (https://dejure.org/2015,47513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2015 - I-26 W 7/15 [AktE] (https://dejure.org/2015,47513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2015 - I-26 W 7/15 [AktE] (https://dejure.org/2015,47513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 823
  • MDR 2016, 304
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 26 W 25/12

    Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren

    Mit der Ausgestaltung als Sollvorschrift steht es in Einklang, dass die Antragsteller die Zahl der gehaltenen Anteile bzw. die an die Angaben in der Antragsbegründung anknüpfende Vermutung bis zum Ablauf einer hierzu gesetzten Frist widerlegen können (vgl. Senat, Beschluss vom 02.11.2015 - I-26 W 7/15 (AktE) - Rn. 31, AG 2016, 367 ff.; Hartung/Schons/ Enders , RVG, 3. A., § 31 Rn. 19).

    Ein Verstoß gegen die Sollvorschrift löst also die Vermutung aus, dass er lediglich einen Anteil hält (Senat, Beschluss vom 02.11.2015 - I-26 W 7/15 (AktE)- Rn. 30, AG 2016, 367 ff.).

    Ergibt sich für den jeweiligen Antragsteller ein geringerer Wert als 5.000 EUR, gilt nach § 31 Abs. 1 S. 4 RVG der Mindestwert von 5.000 EUR (Senat, Beschluss vom 02.11.2015 - I-26 W 7/15 (AktE) - aaO; Enders aaO § 31 Rn. 20; Ederle/Theusinger aaO § 15 SpruchG Rn. 11; Winter in: Simon, SpruchG, Anh. § 15 Rn. 19; Kubis in: MünchKomm AktG, 4. A., § 4 SpruchG Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen

    Dies gilt umso mehr, als nach "alter" Verfahrensweise zur Festsetzung des Gegenstandswerts nicht an die Antragsteller, die Gesamtzahl der von ihnen gehaltenen Aktien und das für die Bemessung des Gegenstandswerts maßgebliche Verhältnis der Anteile jedes einzelnen Antragstellers dazu angeknüpft wird, so dass es unschädlich ist, wenn sich durch nachträgliche Angaben Veränderungen des Aktienbesitzes einzelner Antragsteller ergeben (anders nach "neuer" Verfahrensweise, vgl. insoweit Senat, Beschluss v. 2.11.2015 - I-26 W 10/17 (AktE) Rn. 31, AG 2016, 367 ff.).
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