Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-10 W 16/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17960
OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. März 2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenvorauszahlungen; Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen im Gewerberaummietrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556
    Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen auf die Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Rückzahlung der Vorauszahlungen nach Vertragsende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern! - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Gewerberaummieters auf Rückzahlung der jährlichen Vorauszahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beendeter Gewerbemietvertrag: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlung nach einem Jahr (IMR 2011, 364)

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 884
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines

    Zwar steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Vorauszahlungen zu, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Betriebskosten nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten - oder der ansonsten auch im gewerblichen Mietrecht geltenden - Jahresfrist abgerechnet hat (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Senat, GE 2011, 751 = NZM 2011, 884).
  • AG Berlin-Schöneberg, 02.08.2011 - 15 C 186/11

    Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für ausschließlich einem Mieter

    Wenn der Vermieter formell ordnungsgemäß abgerechnet hat, erfolgt die materielle Überprüfung der Abrechnung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Vorschüsse gemäß den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2011, I-10 W 16/11, GE 2011, 751).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 152/16

    Erstattung überzahlter Nebenkosten: Mieter muss Aufwendungen und Umlageschlüssel

    Während der Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen erfordert, dass keine (formell wirksame) Betriebskostenabrechnung vorliegt, setzt der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens gerade eine Abrechnung voraus (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15s; Beschluss vom 15.03.2011 - VIII ZR 243/10).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 24 U 152/16

    Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

    Während der Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen erfordert, dass keine (formell wirksame) Betriebskostenabrechnung vorliegt, setzt der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens gerade eine Abrechnung voraus (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11, juris; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15, juris; Beschluss vom 15.03.2011 - VIII ZR 243/10, juris).
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