Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - VI-3 Kart 11/17 (V)   

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https://dejure.org/2017,19198
OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - VI-3 Kart 11/17 (V) (https://dejure.org/2017,19198)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2017 - VI-3 Kart 11/17 (V) (https://dejure.org/2017,19198)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2017 - VI-3 Kart 11/17 (V) (https://dejure.org/2017,19198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Informationen in nicht anonymisierter Form

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Informationen in nicht anonymisierter Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16

    Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

    Auch der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Kartellsenate der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein und Bremen, der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Thüringen sowie zuletzt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt haben gleichgerichtete Eilanträge zurückgewiesen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 3.04.2017 - VI-3 Kart 11/17 (V), RdE 2017, 413 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 7.03.2017 - 53 Kart 1/17; OLG Bremen, Beschluss v. 4.04.2017 - 2 W 11/17 (Kart); OLG Thüringen, Beschluss v. 15.05.2017 - 2 Kart 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.10.2017 - 25/17 (Kart), jeweils n.v.).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Dies ergibt sich jeweils aus den Erwägungen, die im Wesentlichen bereits Gegenstand der Eilentscheidungen des Senats (siehe etwa Beschluss vom 03.04.2017, VI-3 Kart 11/17 [V], RdE 2017, 413) bzw. der Hauptsacheentscheidungen des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (etwa Beschluss vom 30.11.2017, VI-5 Kart 33/16 [V]) und des Senats vom 14.03.2018 (VI-3 Kart 11/17 [V]) in Beschwerdeverfahren betreffend die Veröffentlichungspflichten gemäß § 31 Abs. 1 ARegV waren.

    Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Veröffentlichung hat der Senat, wie aus seinen diesbezüglichen - noch nicht rechtskräftigen - Beschlüssen vom 14.03.2018 (u.a. VI-3 Kart 11/17 [V], noch nicht veröffentlicht) ersichtlich, nicht.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

    Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas-

    Durch Beschluss vom 3.04.2017 (RdE 2017, 413 ff.) hat der Senat den Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 27.01.2017 in der Fassung vom 20.02.2017 gegen die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 7.02.2017 anzuordnen, als unzulässig und die hilfsweise gestellten Eilanträge der Betroffenen auf vorläufige Unterlassung der Datenveröffentlichung bzw. vorläufige Feststellung der fehlenden Befugnis hierzu zurückgewiesen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Ziffer II.1 des Senatsbeschlusses vom 3.04.2017 (aaO) verwiesen.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
    Durch Beschluss vom 3.04.2017 (im Parallelverfahren zum Az. VI-3 Kart 11/17 (V) veröffentlicht in RdE 2017, 413 ff.) hat der Senat den Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 27.01.2017 in der Fassung vom 21.02.2017 gegen die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 7.02.2017 anzuordnen, als unzulässig und die hilfsweise gestellten Eilanträge der Betroffenen auf vorläufige Unterlassung der Datenveröffentlichung bzw. vorläufige Feststellung der fehlenden Befugnis hierzu zurückgewiesen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Ziffer II.1 des Senatsbeschlusses vom 3.04.2017 (aaO) verwiesen.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die

    Durch Beschluss vom 3.04.2017 (im Parallelverfahren zum Az. VI-3 Kart 11/17 (V) veröffentlicht in RdE 2017, 413 ff.) hat der Senat den Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 13.02.2017 gegen die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 7.02.2017 anzuordnen, als unzulässig und die hilfsweise gestellten Eilanträge der Betroffenen auf vorläufige Unterlassung der Datenveröffentlichung bzw. vorläufige Feststellung der fehlenden Befugnis hierzu zurückgewiesen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Ziffer II.1 des Senatsbeschlusses vom 3.04.2017 (aaO) verwiesen.

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