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   OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - I-2 U 47/17   

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https://dejure.org/2018,17298
OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - I-2 U 47/17 (https://dejure.org/2018,17298)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2018 - I-2 U 47/17 (https://dejure.org/2018,17298)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - I-2 U 47/17 (https://dejure.org/2018,17298)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

    Schon aus diesem Grund ist eine Überschreitung der 1, 3-Gebühr nach Nr. 2400 RVG-VV im Regelfall gerechtfertigt, und zwar auch dann, wenn bereits im Abmahnstadium den Rechtsanwalt unterstützend ein Patentanwalt hinzugezogen wird (Senat, Urt. v. 03.05.2018 - I-2 U 47/17, BeckRS 2018, 13140; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005 - 4b O 199/05).

    Soweit es sich daher nicht ausnahmsweise um einen besonders gelagerten Einzelfall handelt, bei dem weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind, liegt die angemessene Gebühr in Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsfällen daher regelmäßig oberhalb der 1, 3 Gebühr nach Nr. 2300 VV (vgl. Senat, Urt. v. 03.05.2018 - I-2 U 47/17, BeckRS 2018, 13140; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005 - 4b O 199/05; Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 53).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

    Straßenrechtliche Anordnung

    Von dieser Annahme ist auch das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 28.02.2018 (2 U 47/17) ausgegangen.
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