Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - I-24 U 34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3765
OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - I-24 U 34/09 (https://dejure.org/2009,3765)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2009 - I-24 U 34/09 (https://dejure.org/2009,3765)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - I-24 U 34/09 (https://dejure.org/2009,3765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anzeichen für die Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages bei einer Mehrforderung von 200 % im Mittel gegenüber vergleichbaren Partnervermittlungsagenturen; Vorliegen eines Verstoßes gegen die allgemeinen Vorschriften des Haustürgeschäfts bei unzureichender ...

  • rabüro.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    7.999 Euro für 16 Kontaktvorschläge - Partnervermittlungsvertrag mit krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1645
  • FamRZ 2010, 684
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Der Verweis des Klägers auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des LG Mönchengladbach / OLG Düsseldorf führt insoweit nicht weiter, weil im dort entschiedenen Fall - anders als im Streitfall - gerade unstreitig war, dass andere nationale Partnervermittlungen für vergleichbare Leistungen lediglich 2.000,00 bis 3.000,00 EUR berechnen (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 23.01.2009 - 11 O 57/07, BeckRS 2009, 21703; bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2009 - 23 U 34/09, NJW-RR 2009, 1645).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten

    Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw. annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (BGH WM 1980, 597 f.; NJW 1994, 1344 (1377); WM 1997, 230 (232); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (302); ZIP 2003, 23; Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Staudinger/Sack, BGB - Neubearbeitung 2003, § 138 Rn. 179 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft (vgl. hierzu etwa Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Senat, OLGR 2008, 101), ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorhanden.

    Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1645).

    Besteht - wie hier - ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so greift nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet (BGH NJW 2001, 1127; 2002, 429; 3165; WM 2008, 967; Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1648).

  • BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat sich das Berufungsgericht für die Bewertung der Leistung der Beklagten und die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auch an vergleichbaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf orientiert (NJW-RR 2009, 1645, 1646 f und BeckRS 2007, 19904).
  • LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14

    Widerruf des Abschlusses eines Partnervermittlungsvertrages wegen Verstoßes gegen

    Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW-RR 1998, 590; NJW 2001, 1127; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1645, jeweils zitiert nach beck-online).

    Werden die Größenordnungen für ein besonders grobes Missverhältnis nicht erreicht, kann dennoch ein grobes Missverhältnis bestehen, wenn für eine Partei weitere nachteilige Umstände hinzutreten (OLG Düsseldorf a.a.O., OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1645, zitiert nach beck-online); dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang die Werte von Leistung und Gegenleistung mit einem Verlustrisiko bzw. einer Gewinnchance verbunden waren (OLG Düsseldorf, jew. a.a.O.).

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