Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - VI-3 Kart 20/12 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,66445
OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - VI-3 Kart 20/12 (V) (https://dejure.org/2013,66445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2013 - VI-3 Kart 20/12 (V) (https://dejure.org/2013,66445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - VI-3 Kart 20/12 (V) (https://dejure.org/2013,66445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - 3 Kart 99/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines energiewirtschaftlichen Verfahrens

    und 03.07.2013 hat der Senat entschieden, dass die Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV mit Wirkung zum 04.08.2011 nichtig ist und hat sowohl die streitgegenständliche Festlegung als auch von der Bundesnetzagentur gewährte Netzentgeltbefreiungen aufgehoben (vgl. Beschlüsse vom 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12 (V), VI-3 Kart 43/12 (V), VI-3 Kart 49/12 (V), VI-3 Kart 57/12 (V), VI-3 Kart 65/12 (V), vom 08.05.2013, VI-3 Kart 178/12 (V) und vom 03.07.2013, VI-3 Kart 20/12 (V).

    Nachdem die Bundesnetzagentur die streitgegenständliche Festlegung mit Beschluss vom 03.12.2014 im Hinblick auf die am 22.08.2013 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 Abs. 2 StromNEV mit Wirkung vom 01.01.2015 widerrufen hatte, haben die Beteiligten des gegen die Aufhebung der Festlegung durch Senatsbeschluss vom 03.07.2013 (VI-3 Kart 20/12) gerichteten Rechtsbeschwerde-verfahrens (EnVR 53/13) dieses unter Stellung wechselseitiger Kostenanträge übereinstimmend für erledigt erklärt.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 3 Kart 21/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die "Sachgerechte

    Auf die Beschwerden einiger Netzbetreiber hat der erkennende Senat die Festlegung BK8-11-024 mangels Ermächtigungsgrundlage aufgehoben (Beschl. v. 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12; VI-3 Kart 43/12; VI-3 Kart 49/12; VI-3 Kart 57/12; VI-3 Kart 65/12; Beschl. v. 03.07.2013, VI-3 Kart 20/12; VI-3 Kart 31/12; VI-3 Kart 78/12).
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