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   OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III   

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https://dejure.org/2007,7183
OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III (https://dejure.org/2007,7183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2007 - IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III (https://dejure.org/2007,7183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2007 - IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III (https://dejure.org/2007,7183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klärung des Konkurrenzverhältnisses zwischen der illegalen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks sowie dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und zeitgleicher vorsätzlicher Steuerhinterziehung; Tatbestandliche Identität der Ausführungshandlungen bei ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeitsgesetz - Straftat verdrängt Ordnungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 19.10.2017 - 1 Ss 41/17

    Notwendige innere Verknüpfung für Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21

    Eine gleichzeitige Handlung ist dann gegeben, wenn der verwirklichte Straftatbestand und die Ordnungswidrigkeit zueinander in Tateinheit stehen (vgl. BGH BeckRS 2011, 17811; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 51; OLG Köln NJW 1982, 296; KK-OWiG/Mitsch, 4. Aufl. 2014, § 21 Rn. 3, Göhler aaO § 21 Rn. 3).

    Dagegen vermögen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung eine für die Erfüllung des Vorrangs nach § 21 StVG erforderliche Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; BGHSt 43, 317, 319; BGHSt 46, 146, 153; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 51; Göhler OWiG, 17. Auflage § 21 Rn. 3).

  • AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15

    PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei defektem Netzteil

    Diese Aufgabe erfüllt der Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht bereits, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht; welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll, er somit die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit des selben Betroffenen ausschließt (vergleiche OLG Düsseldorf BeckRS 2007, 17432 - Beschluss vom 03.08.2007 - 2 Ss (OWi) 28-07, (OWi) 16/07111 mit weiteren Nachweisen).
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