Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 W 52/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5589
OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 W 52/09 (https://dejure.org/2009,5589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.2009 - I-2 W 52/09 (https://dejure.org/2009,5589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 2009 - I-2 W 52/09 (https://dejure.org/2009,5589)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 97/09

    Ausländischer Verkehrsanwalt

    Nach anderer Ansicht kann die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten nicht allein damit begründet werden, dass es sich um eine ausländische Partei handelt; vielmehr sollen insoweit dieselben Kriterien wie für eine inländische Partei gelten (OLG München, NJW-RR 1998, 1692, 1693; OLG Düsseldorf, InstGE 11, 177; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., 3400 VV Rn. 59; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3400 Rn. 93; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 28; ähnlich OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 597).

    Eine Gleichstellung von ausländischen und inländischen Parteien hinsichtlich der Möglichkeit zur Beauftragung auswärtiger Prozessbevollmächtigter kann aus der Natur der Sache heraus nur insoweit erreicht werden, als es der ausländischen Partei freisteht, einen inländischen Anwalt ihres Vertrauens, der seine Kanzlei nicht am Gerichtsort haben muss, mit der Prozessvertretung zu beauftragen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 11, 177).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 2 W 14/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Es steht einer im Ausland ansässigen Partei, die im Inland einer Verletzungsprozess führt, selbstverständlich frei, inländische Rechts- und Patentanwälte hinzuzuziehen (vgl. hierzu Senat, InstGE 11, 177 - Reisekostenfestsetzung).
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