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   OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - I-20 U 162/12   

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https://dejure.org/2013,49401
OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - I-20 U 162/12 (https://dejure.org/2013,49401)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2013 - I-20 U 162/12 (https://dejure.org/2013,49401)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - I-20 U 162/12 (https://dejure.org/2013,49401)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als

    Dafür spricht auch, dass eine Umwandlung schon nach dem Wortlaut keine Ersetzung ist, weil bei einer Umwandlung nicht etwas Neues an die Stelle des Alten tritt, sondern dieser Begriff eine Identität des transformierten Rechts mit dem zuvor bestehenden voraussetzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.2013 - I-20 U 162/12 juris Rdnr. 19 = BeckRS 2014, 12143).
  • BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale

    Dafür spricht auch, dass eine Umwandlung schon nach dem Wortlaut keine Ersetzung ist, weil bei einer Umwandlung nicht etwas Neues an die Stelle des Alten tritt, sondern dieser Begriff eine Identität des transformierten Rechts mit dem zuvor bestehenden voraussetzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.2013 - I-20 U 162/12 juris Rdnr. 19 = BeckRS 2014, 12143).
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