Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - VII-Verg 67/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2138
OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - VII-Verg 67/08 (https://dejure.org/2009,2138)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2009 - VII-Verg 67/08 (https://dejure.org/2009,2138)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2009 - VII-Verg 67/08 (https://dejure.org/2009,2138)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • forum-vergabe.de PDF

    Grundstücksverkäufe

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 99
    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibungspflicht bei beabsichtigtem städtebaulichem Vertrag?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtvorliegen eines Vertrages i.S.v. § 99 des Gesetzes gegen Wettbewersbeschränkungen (GWB)bei dem Erlass eines Bebauungsplans; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksverkauf wegen Erlasses eines Bebauungsplans noch nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2009, 405)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.03.2009, Az.: Verg 67/08 (Bebauungsplan; Städtebaulicher Vertrag; Grundstückskaufvertrag; öffentlicher Auftrag; Akteneinsicht; Anhörungsrüge )" von RA Dr. Alexander Kus, FA BauR/ArchR, original erschienen in: VergabeR 2009, 805 - 809.

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 334
  • BauR 2009, 1640
  • VergabeR 2009, 799
  • ZfBR 2009, 488
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2009, 334 = VergabeR 2009, 799) kann der Antragsteller grundsätzlich ein Interesse an dem Auftrag nur dann haben, wenn er bereit ist, den ausgeschriebenen Auftrag mit dem vom potentiellen Auftraggeber vorgesehenen Inhalt abzuschließen.
  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Der Erlass dieses Bebauungsplans ist weder als Vertrag noch (gar) als öffentlicher Bauauftrag i. S. d. § 99 Abs. 3 GWB anzusehen; er ergeht als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB ) und ist Mittel zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. März 2009, VII-Verg 67/08, NZBau 2009, 334).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

    Sollte die Vergabekammer ihrer Verpflichtung zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts nicht Genüge getan haben, so kann dies von der Antragstellerin nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerügt werden (vgl. auch Senat, NZBau 2009, 334, 337 für den Fall der abgelehnten Akteneinsicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

    Unabhängig davon werden die Rechte eines Bieters auf Akteneinsicht dadurch hinreichend gewahrt, dass die Möglichkeit besteht, im Beschwerdeverfahren vor den Vergabesenaten weitergehende Akteneinsicht zu beantragen und zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.03.2009 - VII-Verg 67/08, NZBau 2009, 334 juris Rdn. 72).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich frei in der Definition dessen, was er beschaffen möchte (OLG Dresden, Beschluss vom 17.05.2011, Az.: WVerg 0003/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Az.: VII-Verg 6/11; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: VII-Verg 10/10; Beschluss vom 14.04.2010, Az.: VII-Verg 60/09; Beschluss vom 03.03.2010, Az.: VII-Verg 46/09; Beschluss vom 17.02.2010, Az.: VII- Verg 42/09; Beschluss vom 09.12.2009, Az.: VII-Verg 37/09; Beschluss vom 22.10.2009, Az.: VII-Verg 25/09; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: VII-Verg 67/08; Beschluss vom 17.11.2008, Az.: VII-Verg 52/08; Beschluss vom 26.07.2006, Az.: VII- Verg 19/06; Beschluss vom 14.04.2005, Az.: VII-Verg 93/04; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, Az.: 1 Verg 3/10; OLG München, Beschluss vom 31.08.2010, Az.: Verg 12/10; Beschluss vom 05.11.2009, Az.: Verg 15/09; Beschluss vom 02.03.2009, Az.: Verg 01/09; Beschluss vom 28.07.2008, Az.: Verg 10/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2007, Az.: 1 Verg 14/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2011, Az.: 2 U 36/11; Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2007, Az.: 9 Verg 3/07; Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

    "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit"

    Zwar setzt dieser Begriff, auch wenn er aufgrund seiner Verankerung im EU-Recht nicht im Sinne der §§ 145 ff. BGB auszulegen sein sollte, wenigstens das Einvernehmen zumindest zweier Personen über die Erbringung von Leistungen voraus (OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2009 - Az.: VII-Verg 67/08; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 22.12.2011 - Az.: 2 Verg 10/11).
  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

    Das Nachprüfungsverfahren kann demzufolge nicht dazu benutzt werden, um Vorstellungen eines Unternehmens über einen anderen Auftragsgegenstand zu verfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009, VII - Verg 67/08).
  • VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

    § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche"

    Auch wenn dieser Begriff auf Grund seiner Verankerung im EU-Recht nicht im Sinne der §§ 145 ff. BGB auszulegen sein sollte, so setzt er doch das Einvernehmen zumindest zweier Personen über z.B. die Erbringung von Leistungen voraus (OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2009 - Az.: VII-Verg 67/08; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 22.12.2011 - Az.: 2 Verg 10/11).
  • OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

    Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!

    d) Da die Genehmigung vom 22.6.2018 somit gem. § 155 GWB nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt, ist der Nachprüfungsantrag der Ast. von Anfang an bereits unstatthaft - und nicht nur unbegründet - gewesen (vgl. Senat, Beschl. v. 1.7.2004 - 13 Verg 8/04, BeckRS 2004, 08185; Beschl. v. 8.9.2014 - 13 Verg 7/14, BeckRS 2014, 17965; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.2009 - VII-Verg 67/08, BeckRS 2009, 8776).
  • VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

    Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!

    Die Vertraulichkeit des Mandatsverhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das Verfassungsrechtlich geschützt ist ( BVerf G NJW 2008, 2422,Rdnr. 15 m.w.N..; NJW 2009, 281); OLG D'dorf v.4.3.2009 Az.: VII-Verg 67/08.
  • VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

    Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen

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