Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9585
OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2011,9585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2011,9585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2011 - VI-U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2011,9585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsanspruch besteht bei unzulässiger Preisvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz i.R. geleisteter Zahlungen wegen Zurverfügungstellung von Carrierdaten; Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters von Sprachtelefoniedienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Der Senat hat seinen im Verfahren VI-U (Kart) 9/06 am 21. September 2010 erlassenen Hinweis- und Auflagenbeschluss beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Schließlich übernimmt die Ersatzentgeltregelung die in den Ausgangsbestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 des Vertrags enthaltenen Vereinbarungen zu vom Umfang der Datennutzung unabhängigen Mindestentgelten, was in Bezug auf die Basisdaten der eigenen Telefoniekunden der Klägerin ebenfalls rechtswidrig ist, weil dies zur Umlage höherer als der tatsächlich entstandenen Kosten der Kostenkategorie 3 führen kann (vgl. Senat, Urteil v. 17.8.2011 -VI-U (Kart) 10/06- zu II.A.2.b.bb.; Senat, [Hinweis- und Auflagen-] Beschluss v. 21.9.2010 -VI-U (Kart) 9/06- zu I.1.

    Dass sie daher auch im hiesigen Streitfall bereits während der Verhandlung vor dem Landgericht entsprechend unterrichtet gewesen ist, wird -nur beispielhaft- in dem hier zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten (vgl. Sitzungsprotokoll v. 17.4.2013) Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 21.9.2010 in dem Verfahren VI-U (Kart) 9/06 (hier GA 941 ff.) dokumentiert, in dem sie -die hiesige Klägerinbeklagte Partei gewesen ist.

    Exemplarisch wird insoweit auf die folgenden Ausführungen des Hinweis- und Auflagenbeschlusses vom 21.9.2010 im Senatsverfahren VI-U (Kart) 9/06 (hier GA 942 Rücks.) verwiesen:.

    Auf die bereits oben im Einzelnen wiedergegebenen Hinweise zu Ziff. IV. des Senatsbeschlusses vom 21.9.2010 -VI-U (Kart) 9/06- (hier GA 942 Rücks.) wird nochmals Bezug genommen.

    Die im Termin vom 17. April 2013 erfolgte Einführung seines Hinweis- und Auflagenbeschlusses vom 21.9.2010 (VI-U (Kart) 9/06) in die mündliche Verhandlung hat nur dahingehend verstanden werden können, dass der Senat die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte ebenso wie das erstinstanzliche Gericht und zudem im Einklang mit seiner -des Senatsbereits in den Vorprozessen durchgängig geäußerten Rechtsauffassung einschätzt.

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

    Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von

    bb) Der Senat hat die Beklagte bereits in dem (hinsichtlich der Rückforderung der DaRed Entgelte parallel gelagerten) Rechtsstreit VI - U (Kart) 9/06 mit Beschluss vom 21. September 2010 auf die vorstehend dargestellte Darlegungs- und Beweislast hingewiesen.

    Darauf ist die Beklagte in dem parallel gelagerten Rechtstreit VI - U (Kart) 9/06 mit Beschluss vom 21. September 2010 im Einzelnen hingewiesen worden.

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