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   OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - I-2 U 72/11   

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https://dejure.org/2013,17866
OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - I-2 U 72/11 (https://dejure.org/2013,17866)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2013 - I-2 U 72/11 (https://dejure.org/2013,17866)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. April 2013 - I-2 U 72/11 (https://dejure.org/2013,17866)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Notlaschenverbinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebrMG § 13 Abs. 3; PatG § 6; BGB § 741
    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Notlaschenverbinder für einen Schienenstoß; Ausübung der Rechte aus einer Erfindung bei einer Mehrheit von Erfindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

    Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für

    Solche Hilfspersonen sind allerdings in ihrem Recht zur Benutzung der Erfindung strikt an den Inhaber gebunden, der sie hinzugezogen hat (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 320; Urteil vom 4. April 2013 - I-2 U 72/11, juris Rn. 91; Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 U 127/13, S. 16, unveröffentlicht).
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