Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - I-24 W 20/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29a; GVG § 23 Nr. 2a; BGB § 535 § 823
    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnissen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichtverletzungen aus Mietverhältnissen über Wohnraum; Extensive Auslegung des § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) und des § 23 Nr. 2 Buchst. a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf Grund ihres Schutzzwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 327
  • ZMR 2006, 274



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 24 U 117/07

    Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei

    Die vorgeschriebene sachliche Zuständigkeit in Wohnraummietsachen (§ 23 Nr. 2a GVG) beruht auf dem Gedanken eines zweistufigen ortsnahen Instanzenzuges, wie er regelmäßig nur durch die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Eingangs- und des Landgerichts als Rechtsmittelinstanz gewährleistet erscheint (vgl. Senat MDR 2006, 327 = ZMR 2006, 274 m.w.N.) und korrespondiert mit der örtlichen Zuständigkeitsnorm (§ 29a Abs. 1 ZPO), die dafür sorgt, dass derartige Streitigkeiten von den genannten Gerichten der belegenen Mietsache entschieden werden.
  • LG Stuttgart, 23.02.2017 - 16 O 412/16

    Sachliche Zuständigkeit: Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis und

    Geht es um die Verkehrssicherungspflichten, die den Vermieter gegenüber dem Mieter treffen, ist dies der Fall (vgl. OLG Düsseldorf, 04.07.2005, 24 W 20/05 - juris).
  • LG Köln, 19.11.2010 - 25 O 242/10

    Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Streitigkeiten über Ansprüche aus

    Diese Entscheidung ist aber vereinzelt geblieben (so auch OLG Düsseldorf, MDR 2006, 327) und überzeugt die Kammer in der Sache nicht.
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