Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 7/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Rettungsdienstleistungen (NRW - abgelehnt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Übertragung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport; Aufgabenübertragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Öffentlich-rechtliche Organisation der Aufgaben des Rettungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen; Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben durch Hilfsorganisationen; Anwendung des Vergaberechts; Ausübung der hoheitlichen Befugnisse des Rettungsdienstes; Anrufung des EuGH zur Vorabentscheidung einer Rechtsfrage; Befreiung der Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übertragung kommunaler Rettungsdienstaufgaben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wer darf Ausschreibungsverfahren für Rettungsdienste regeln?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2006, Az.: VII Verg 7/06 (Rettungsdienstleistungen; Ausschreibungspflicht; öffentlicher Dienstleistungsvertrag)" von RA Dr. Martin Weber, original erschienen in: VergabeR 2006, 787 - 793.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 595
  • VergabeR 2006, 787
  • ZfBR 2007, 46



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06  

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Celle NZBau 2000, 299) ist damit überholt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 05.04.2006 - VII-Verg 7/06 - Rettungsdienst).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08  

    Rettungsdienstleistungen

    An der deshalb gebotenen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sehe man sich jedoch durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. April 2006 (abgedr. u.a. VergabeR 2006, 787) gehindert; denn dem liege die Auffassung zugrunde, dass das Handeln am Rettungsdienst beteiligter Privater der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen sei mit der Folge, dass die Vergabe derartiger Leistungen nicht dem GWB-Vergaberegime unterworfen sei.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07  

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines

    Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Celle (NZBau 2000, 299) ist damit überholt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 05.04.2006 - VII-Verg 7/06 - Rettungsdienst; Burgi NVwZ 2007, 383, 384).
  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08  

    Rettungsdienst

    An einer zurückweisenden Entscheidung sieht sich der Senat jedoch durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2006 (Verg 7/06, vgl. VergR 2006, 787) gehindert, der bei einem im Kern vergleichbaren Sachverhalt zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist.

    Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787).

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08  

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    An der deshalb gebotenen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sehe man sich jedoch durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. April 2006 (abgedr. u.a. VergabeR 2006, 787) gehindert; denn dem liege die Auffassung zugrunde, dass das Handeln am Rettungsdienst beteiligter Privater der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen sei mit der Folge, dass die Vergabe derartiger Leistungen nicht dem GWB-Vergaberegime unterworfen sei.
  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08  

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Entgegen der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006 ­ VII ­Verg 7/06, OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004 ­ Verg W 9/04, BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 ­ Verg 7/03), sei die Wahrnehmung von rettungsdienstlichen Aufgaben nicht der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen.

    Der Wortlaut des § 99 GWB ("Verträge") lässt diese Auslegung ohne weiteres zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 5.5.2004 - VII-Verg 78/03, OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Verg 7/06; BayObLG, B. v. 28.5.2003, Verg 7/03).

    Auf diese Entscheidung des EuGH (s.o. EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C-2/74) stützt sich im Wesentlichen das OLG Düsseldorf in seinem grundsätzlichen Beschluss vom 05.04.2006 (Verg 7/06).

    Was diesen Argumenten nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. B. v. 05.04.2006 - Verg 7/06) entgegen zu setzen wäre, ist zum einen die Befugnis gemäß § 38 Abs. 1 StVO blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn zu verwenden, wodurch unmittelbar angeordnet werde, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben.

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08  

    Rettungsdienst III

    Diese Ansicht wurde bis vor Kurzem von allen Oberlandesgerichten geteilt, die über diese Rechtsfrage zu entscheiden hatten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 7/03, VergabeR 2003, 563 f., OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04, NZBau 2005, 236; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06, NZBau 2006, 595).

    Denn die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unterliegt nicht der Disposition des Antragsgegners (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.04.2006, a.a.O.).

    b) Wie das OLG Düsseldorf zu Recht erläutert hat (vgl. Beschluss vom 05.04.2006, a.a.O.), ist Art. 45 Abs. 1 EG (in Verbindung mit Art. 55 EG) in der Rechtsprechung des EuGH stets dahin ausgelegt worden, dass vom gemeinschaftsrechtlichen Begriff der (dauernden oder zeitweisen) Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten erfasst sind, die "für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974 - Rs. C-2/74, Slg. 1974, 631, Tz. 44/45; Urt. v. 5.12.1989 - Rs. C-3/88, NVwZ 1991, 356, Tz. 13).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07  

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

    Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Celle (NZBau 2000, 299) ist damit überholt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 05.04.2006 - VII-Verg 7/06 - Rettungsdienst; Burgi NVwZ 2007, 383, 384).
  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08  

    Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

    An einer zurückweisenden Entscheidung sieht sich der Senat jedoch durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2006 (Verg 7/06, vgl. VergR 2006, 787) gehindert, der bei einem im Kern vergleichbaren Sachverhalt zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist.

    Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06  

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit

    OVG NRW, Beschluss vom 27.9.2005 - 13 A 2245/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2006 - VII-Verg 7/06, Verg 7/06, VergabeR 2006, 787 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.3.1998 - 7 K 991/96 -, NWVBl.
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08  

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08  

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08  

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11  

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08  

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11  

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08  

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

  • VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-6/08  

    Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10  

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08  

    Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark

  • VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08  

    Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes;

  • VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09  
  • VK Köln, 19.01.2006 - VK VOL 33/05  

    Rettungsdienstleistungen im Einsatzgebiet der neuen Rettungswache

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