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   OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)   

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https://dejure.org/2017,9872
OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V) (https://dejure.org/2017,9872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V) (https://dejure.org/2017,9872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2017 - VI-Kart 13/15 (V) (https://dejure.org/2017,9872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware auf Preisvergleichsportalen zum Kauf anzubieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware auf Preisvergleichsportalen zum Kauf anzubieten

  • rechtsportal.de

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware auf Preisvergleichsportalen zum Kauf anzubieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen und des Verkaufs bei eBay und Amazon kartellrechtswidrig - Ascis

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs bleiben im Streit

  • golem.de (Pressebericht, 07.04.2017)

    Kartellrechtsurteil stärkt Online-Handel

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Selektiver Vertrieb: Verbot von Preisvergleichsportalen kartellrechtswidrig

Sonstiges

  • bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 942
  • MMR 2017, 844
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

    Nach diesem Maßstab beurteilt sich auch, ob den zugelassenen Vertragshändlern ein Internetvertrieb der Vertragsware verboten werden darf und inwieweit qualitative Vorgaben für den Internetvertrieb (z.B. hinsichtlich der Warenpräsentation, des angebotenen Sortiments oder der Bestellabwicklung) statthaft sind (Senat, Beschl. Vom 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) - Preisvergleichsmaschinenverbot , NZKart 2017, 316).
  • BGH, 12.12.2017 - KVZ 41/17

    Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware

    Die Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen (OLG Düsseldorf NZKart 2017, 316 = WuW 2017, 406).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2017 - Kart 5/16

    EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

    aa) Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der auch für das Akteneinsichtsrecht der fusionsbeteiligten Unternehmen im kartellbehördlichen Verfahren gilt (Senat, Beschluss v. 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) = NZKart 2017, 316), hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

    a) Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der auch für das Akteneinsichtsrecht im kartellbehördlichen Verfahren gilt (Senat, Beschluss v. 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) = NZKart 2017, 316, 317 - Preisvergleichsmaschinenverbot ; Senat, Beschluss vom 23.8.2017, VI-Kart 5/16 (V) = NZKart 2017, 542, 545 - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ), hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - Kart 3/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

    a) Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der auch für das Akteneinsichtsrecht der fusionsbeteiligten Unternehmen im kartellbehördlichen Verfahren gilt (Senat, Beschluss v. 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) = NZKart 2017, 316, 317 - Preisvergleichsmaschinenverbot ; Senat, Beschluss vom 23.8.2017, VI-Kart 5/16 (V) = NZKart 2017, 542, 545 - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ), hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
  • LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20

    Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel

    Das allein erstinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf hat aber ein Verfahrenshindernis bereits in anderen Kartellsachen inhaltlich geprüft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. April 2017 - VI-Kart 13/15 (V) -, Rn. 22, juris), daher ist davon auszugehen, dass das Gericht die Annahme eines Verfahrenshindernisses auch im vorliegenden Fall nicht von vornherein ausgeschlossen hätte, sondern eine inhaltliche Prüfung durchgeführt hätte.
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - Kart 3/19

    Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

    Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der auch für das Akteneinsichtsrecht im kartellbehördlichen Verfahren gilt (Senat, Beschluss v. 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) = NZKart 2017, 316, 317 - Preisvergleichsmaschinenverbot ; Senat, Beschluss vom 23.8.2017, VI-Kart 5/16 (V) = NZKart 2017, 542, 545 - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann; Senat, Beschluss vom 3.4.2019, VI-Kart 2/18 (V ) ), hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
  • OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

    Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34,

    Diese Bestimmung ist, wie bereits höchstrichterlich geklärt, weit auszulegen und erfasst alle Verfahrenshandlungen, deren vornehmlicher Zweck darin besteht, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, und damit auch das Akteneinsichtsrecht nach § 29 HVwVfG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2017 - VI-Kart 13/15 (V) - Preisvergleichsmaschinenverbot Rn. 37ff. zu § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).
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