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   OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - I-2 U 10/10   

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https://dejure.org/2011,8407
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - I-2 U 10/10 (https://dejure.org/2011,8407)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2011 - I-2 U 10/10 (https://dejure.org/2011,8407)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - I-2 U 10/10 (https://dejure.org/2011,8407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Nachdem der Verfügungsbeklagte zu 3) im Parallelverfahren (I-2 U 6/17; 4c O 56/16) mit der als Anlage AG 33 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass er bereits im August 2016 seinen Hauptwohnsitz nach München verlegt hat, bestehen im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; Senat, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641; Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218) keine Bedenken.
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren

    Nachdem der Verfügungsbeklagte zu 4) mit der als Anlage AG 33 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass er seinen Hauptwohnsitz nach München verlegt hat, bestehen im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; Senat, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641; Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 23.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 62) keine Bedenken.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 65/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung

    Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant Kenntnis davon hat, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich fördert (OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 20929; LG Düsseldorf, InstGE 3, 174; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 PatG Rz. 11).
  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

    Wasseraufbereitungsanlage II

    Denn das dortige Verfahren hatte - worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich hingewiesen hat (GRUR 2009, 515, 517 Tz. 22) - in der Revisionsinstanz nur rechtsverletzende Handlungen zum Gegenstand, die einen Zeitraum betrafen, der sowohl vor dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes am 1. September 2008 als auch vor dem 29. April 2006 lag, bis zu dem die Durchsetzungsrichtlinie nach ihrem Art. 20 Satz 1 spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 5. Mai 2011 - I-2 U 10/10).
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