Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - I-2 U 9/10   

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https://dejure.org/2011,7134
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - I-2 U 9/10 (https://dejure.org/2011,7134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2011 - I-2 U 9/10 (https://dejure.org/2011,7134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - I-2 U 9/10 (https://dejure.org/2011,7134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Krampenbogenkassette für eine elektrische Klammer- bzw. Heftmaschine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Krampenbogenkassette für eine elektrische Klammer- bzw. Heftmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

    Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung

    Es reicht aus, dass der Angebotsempfänger das Mittel bestimmungsgemäß an Endabnehmer weiterliefert, die die Erfindung dann benutzen (Scharen in Benkard, § 10 PatG Rn. 12; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 240; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011 - I-2 U 9/10, 2 U 9/10 Rn. 74 a. E. - zitiert nach juris).

    Für die patentrechtliche Beurteilung kommt es dabei nicht darauf an, ob und bis zu welchem Zeitpunkt der ausländische Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der in Deutschland ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Ware gewesen ist (BGH, GRUR 2002, 509 -Funkuhr; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011 - I -2 U 9/10, 2 U 9, 10 Rn. 73).

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

    Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse

    Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung in der genannten Situation eine Verantwortlichkeit des im Ausland ansässigen Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte nur dann angenommen, wenn er die patentgemäßen Vorrichtungen in Kenntnis des Bestimmungslandes (z.T. auch gefordert: in Kenntnis des Klagepatents) liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (vgl. BGH GRUR 2002, 599 juris-Rn. 1 - Funkuhr; BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 juris-Rn. 32 - Audiosignalcodierung, unter Bestätigung v. Senat GRUR 2014, 59 juris-Rn. 69 - MP2-Geräte; OLG Düsseldorf IPRspr 2011, Nr. 234, 606 juris-Rn. 65; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, I-2 U 9/10, juris-Rn. 73; LG Düsseldorf InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; restriktiver LG Mannheim GRUR-RR 2013, 449 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung; weitergehend wohl Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

    Bus- und Bahn-Chipkarte

    Er ist an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (Senat, Urteil vom 12.03.2009 - I-2 U 76/06; Urteil vom 05.05.2011 - I- 2 U 9/10).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für

    Er ist an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (Senat, Urteil vom 12.03.2009 - I-2 U 76/06; Urteil vom 5. Mai 2011 - I- 2 U 9/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12

    Schadenersatzbegehren wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung bzgl.

    Der Tatbestand des § 10 PatG weist nämlich einen "doppelten Inlandsbezug" auf: Sowohl das Anbieten und Liefern des Mittels durch den Dritten (den mittelbaren Verletzer) als auch die vom Angebotsempfänger bzw. Belieferten vorgesehene Benutzung müssen im Inland erfolgen (vgl. Senat, Urt. v. 05.05.201 - I- 2 U 9/10; LG Düsseldorf, InstGE 2, 82 - Lasthebemagnet I; LG Mannheim, InstGE 5, 179 - Luftdruck-Kontrollvorrichtung; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 10 PatG, Rdnr. 14; Scharen, GRUR 2008, 944, 946; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 247).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 195/12

    Drahtlose Kommunikationseinrichtung

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die klagende Partei Tatsachen vorträgt, aus denen sich nachvollziehbar die geltend gemachte Rechtsverletzung im hiesigen Zuständigkeitsbereich ergibt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rz. 26 - Wintersteiger; BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 131/12 Rz. 17, zitiert nach juris; BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2011, I-2 U 9/10, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 40/16

    Gewürzmahlvorrichtung

    Der Teil, mit dem dieser klagepatentgemäß zusammengreifen soll, nämlich die in Merkmal 1.7.2 an der ersten oder zweiten Komponente verlaufende Nut, befindet sich jedoch an dem Gewürzglas, das - wie bereits ausgeführt - von der klagepatentgemäßen Lehre nicht erfasst ist, was der Annahme der Gleichwertigkeit entgegensteht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, BeckRS 2011, 20946).
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