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   OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1542
OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01 (https://dejure.org/2001,1542)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2001 - 20 U 20/01 (https://dejure.org/2001,1542)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 20 U 20/01 (https://dejure.org/2001,1542)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 1, RBerG Artikel 1 § 1 Abs. 1 ,BGB §§ 2197 ff.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachlassmanagement; Homepage; Testamentsvollstrecker; Testamentsvollstreckung durch Kreditinstitute; Commerzbank; Testamentsvollstreckertätigkeit ; Vielfachabmahner; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Durchsetzung von Abmahngebühren; Abmahntätigkeit; ...

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch Banken

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Testamentsvollstreckung durch Banken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 1; BGB §§ 2197 ff; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung bei geschäftsmäßiger Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB § 2197
    Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch eine Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentsvollstreckung - Als Bank-Dienstleistung beworben

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB §§ 2197 ff.; RBerG Art. 1 § 1 Abs.
    Erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung bei geschäftsmäßiger Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 566
  • NJW-RR 2005, 800 (Ls.)
  • WM 2002, 807
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

    Testamentsvollstreckung durch Banken

    Die Berufung der Beklagten ist mit den zuletzt gestellten Unterlassungsanträgen erfolglos geblieben (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 566).
  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 16/01

    Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter

    Im Übrigen weise er auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2001 20 U 20/01 (NJW-RR 2002, 566) hin, wonach die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht anwaltsspezifisch sei, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt sei (unter Bezug auf BGH, Urteil vom 9. November 1992 II ZR 141/91, NJW 1993, 1999; Urteil vom 8. Juli 1999 IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040; BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 4/96, BStBl II 1998, 760) und dementsprechend auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) die Testamentsvollstreckertätigkeit als Teil des Berufsbildes des Rechtsanwalts ansehe.

    Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Rechtsauffassung dazu, was zum Berufsbild des Rechtsanwalt zugehörig oder als dessen berufstypische Tätigkeit angesehen wird, gewandelt haben mag, wie der Kläger geltend macht, und § 1 Abs. 2 BRAGO nicht mehr als geeigneter Katalog zur Bestimmung nicht anwaltsspezifischer Tätigkeiten angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 30. Mai 2000 20 U 41/00, a.a.O., und vom 5. Juli 2001 20 U 20/01, a.a.O.).

  • LG Duisburg, 05.06.2003 - 21 O 55/03
    Das gewerbsmäßige Betreiben von Testamentsvollstreckung stellt einen Fall der durch Artikel 1 § 1 RBerG solchen Personen, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen, verbotene Rechtsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten dar (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2002, 807).
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