Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - VII-Verg 25/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (erneute Eignungsprüfung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 114; VOB/A § 8 Nr. 3 § 21 Nr. 1 Abs. 1
    Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die Handwerksrolle

  • rechtsportal.de

    GWB § 114 ; VOB/A § 8 Nr. 3 § 21 Nr. 1 Abs. 1
    Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die Handwerksrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerksrolle als Berufsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bewerbers; Erforderlichkeit eines Nachweises der Eintragung in die Handwerksrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweise auf Verlangen: Zeitpunkt des Eintrags in die Handwerksrolle? (IBR 2007, 151)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 461



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Die Gemeinde darf jedoch keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das aufgrund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 60 unter Hinweis auf Beschl. v. 5. Juli 2006 - VII - Verg 25/06, Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

    Die Gemeinde darf keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das aufgrund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22).

    Die Eignung eines Unternehmens zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass es zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss zwar im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).

  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender -

    Grundsätzlich muss die Frage der Eignung des Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und zu diesem Zeitpunkt bejaht werden können (vgl. OLG Düsseldorf vom 05.07.2006 - Verg 25/06 = NZBau 2007, 461).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das

    Die Gemeinde darf keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das aufgrund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22).

    Die Eignung eines Unternehmens zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass es zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss zwar im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 25/06, Rn. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02).

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

    Der Auftraggeber darf keinen Auftrag an einen Bieter vergeben, der nicht aufgrund gesicherter Erkenntnisse fachkundig und/oder leistungsfähig ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06, Verg 25/06 -, juris Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

    Die Eignung eines Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 25/06 - juris Tz. 22; Beschl. v. 19.9.2002 - Verg 41/02 - juris Tz. 5).
  • VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

    Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

    Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und muss in diesem Zeitpunkt bejaht werden können, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Verg 25/06.

    Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen den zwingenden Ausschlussgründen und den Ausschlussgründen, die auf einer Ermessensentscheidung beruhen, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03 oder Beschluss vom 05.07.2006, Verg 25/06, wobei bei den letztgenannten Ausschlussgründen eine erneute Eignungsprüfung nur möglich ist, wenn sich der Lebenssachverhalt aufgrund neu eintretender Umstände verändert hat.

  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

    Die Leistungsfähigkeit könne - wie vorliegend - auch aus rechtlichen Gründen fehlen, etwa, wenn ein Bieter ohne entsprechende Genehmigung nicht befugt sei, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen (vgl. OLG Düsseldorf, 05.07.2006, VII-Verg 25/06).
  • OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

    Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers

    Denn die Eignung eines Bieters, insbesondere seine Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (OLG Düsseldorf NZBau 2007, 461, juris Tz. 22).
  • VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

    Zuverlässigkeit eines Bieters?

    Denn im Anschluss daran (nach dem 29.10.2008, dem Datum der Nachlieferfrist) ist die Entscheidung der AG über die Eignung der Bieter getroffen worden, weshalb zu diesem Zeitpunkt alle Unterlagen und Nachweise vorliegen müssen (OLG Brandenburg Beschluss vom 14.12.2007, Az.: Verg W 21/07; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.12.2007 Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII- Verg 25/06).
  • VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

    Lagerung und Transport von Kunstexponaten

  • VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

    Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  • VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

    Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen

  • VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

    Lieferung von Kontrastmitteln

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