Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,34060
OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19 (https://dejure.org/2019,34060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2019 - 2 U 35/19 (https://dejure.org/2019,34060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. August 2019 - 2 U 35/19 (https://dejure.org/2019,34060)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
    So hat das OLG Düsseldorf erst kürzlich noch betont, dass eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anderenfalls das Ergebnis des auf die Erteilung einer Zwangslizenz gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens konterkarieren könnte, mit der Folge, dass dem Unterlassungstitel unter dem Gesichtspunkt möglicher Drittinteressen nicht einstweilen die Vollstreckbarkeit genommen werden kann (vgl. Beschluss vom 5. August 2019, I-2 U 35/19).
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